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Erfolgloser Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung - Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist unzulässig, wenn mangels Darlegung der Gründe, die eine angegriffene Allgemeinverfügung tragen sollen, und mangels verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung damit nicht wenigstens summarisch verantwortbar beurteilt werden kann, ob eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder unbegründet wäre (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG); auch eine verantwortbare Folgenabwägung ist auf dieser Grundlage nicht möglich. (Rn. )
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Insbesondere ist der Antrag nicht in einer Weise begründet, dass das Bundesverfassungsgericht wenigstens summarisch verantwortbar beurteilen kann, ob eine gegen die angegriffene Allgemeinverfügung gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2020 - 1 BvR 2719/20 -, Rn. 3). Der Antragsteller legt die Gründe, die die angegriffene Allgemeinverfügung tragen sollen, nicht dar, so dass es notwendig auch an jeder verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung mit solchen Gründen fehlt. Eine verantwortbare verfassungsrechtliche Prüfung, auch im Sinne einer bloßen Folgenabwägung, ist auf dieser Grundlage nicht möglich.
2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.