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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss vom 4. Dezember 2013 · 1 BvQ 33/11
Einmalige Gebühren bei einheitlicher Geltendmachung zusammenhängender Begehren mehrerer Auftraggeber
ECLI:DE:BVerfG:2013:qk20131204.1bvq003311
Gegenstand
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzung: Tätigwerden des Bevollmächtigten in derselben Sache iSd § 7 Abs 1 RVG
KI-Orientierungssätze
Werden die Begehren mehrerer Auftraggeber einheitlich in demselben gerichtlichen Verfahren geltend gemacht und besteht zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang, ist der Rechtsanwalt regelmäßig in derselben Angelegenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 RVG tätig. Er kann die Gebühren deshalb nur einmal aus dem verbindlich für die Auftraggeber zusammen festgesetzten Gegenstandswert verlangen. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtspflegerin hat die Kosten zu Recht nach dem vom Bundesverfassungsgericht verbindlich für beide Beschwerdeführer zusammen auf 4.000 € festgesetzten Gegenstandswert angesetzt.
2 Der Verfahrensbevollmächtigte ist für die Beschwerdeführer in derselben Angelegenheit tätig geworden, § 7 Abs. 1 RVG. Dafür genügt es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig schon, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber - wie hier - einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. BVerfGE 96, 251 <255>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 2437/95 -, juris Rn. 2). Ausweislich des eindeutigen Wortlauts des § 7 Abs. 1 RVG folgt hieraus, dass der Verfahrensbevollmächtigte die Gebühren nur einmal, nämlich aus dem vom Bundesverfassungsgericht verbindlich festgesetzten Gegenstandswert fordern kann.