BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 30. Juli 2016 · 1 BvQ 29/16

Eilantrag wegen nicht ordnungsgemäßer Vollmacht unzulässig

ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160730.1bvq002916

Gegenstand

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage bzgl der Verwendung einer Videoleinwand - Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 22 Abs 2 S 2 BVerfGG entsprechenden Vollmacht - zudem keine Verkennung von Grundrechten ersichtlich

KI-Orientierungssätze

1.

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, wenn die Vollmacht der Bevollmächtigten den Anforderungen des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nicht entspricht. (Rn. )

2.

Zur Frage, ob eine Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache nach dem Vorbringen des Antragstellers offensichtlich Aussicht auf Erfolg hat (hier verneint). (Rn. )

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 Der Antrag ist bereits unzulässig, weil die Vollmacht der Rechtsvertreter des Antragstellers nicht den Erfordernissen des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG entspricht.

2 Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, weil eine Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache nach dem Vorbringen des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hätte. Es ist danach nicht ersichtlich, dass die angegriffenen Entscheidungen Grundrechte des Antragstellers verkannt hätten.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.