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Ablehnung des Erlasses einer eA: Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Beschränkung einer Versammlung begründet keinen schweren Nachteil, weil Versammlung räumlicher Nähe und in Sichtweite zum gewählten Ort stattfinden kann
Bei der Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist eine einstweilige Anordnung nicht dringend geboten, wenn die Nachteile des Antragstellers gegenüber drohenden Beeinträchtigungen Dritter nicht so schwer wiegen. Dafür kann maßgeblich sein, dass die Versammlung unter dem gewählten Thema und zur gewählten Zeit im Stadtzentrum nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in Sichtweite des gewählten Orts der Versammlung stattfinden kann. (Rn. )
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der eine versammlungsrechtliche Verfügung der Landeshauptstadt Saarbrücken betrifft, mit der dem Antragsteller die Durchführung der von ihm beabsichtigten Versammlung an der Ecke Wilhelm-Heinrich-Brücke/Am Stadtgraben/Betzenstraße in Saarbrücken aufgegeben und jede Verlegung der Versammlung auf andere Örtlichkeiten untersagt wurde, hat ungeachtet der Frage der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Verfügung und der gerichtlichen Entscheidungen, deren Prüfung gegebenenfalls dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist, keinen Erfolg.
2 Im Rahmen der bei der Prüfung von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; 111, 147 <152 f.>; stRspr) ist ausgehend vom Vorbringen des Antragstellers und den vorläufigen Rechtsschutzentscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht erkennbar, dass die Nachteile des Antragstellers im Verhältnis zu den drohenden Beeinträchtigungen Dritter so schwer wiegen, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht, das keine reguläre weitere Instanz des vorläufigen Rechtsschutzes ist, dringend geboten wäre. Maßgeblich ist insoweit, dass die geplante Versammlung unter dem vom Antragsteller gewählten Thema und zu der von ihm gewählten Zeit im Stadtzentrum Saarbrückens und nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in Sichtweite zum gewählten Ort der Versammlung stattfinden kann.
3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.