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BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 9. Mai 2017 · 1 BvQ 21/17
Einstweilige Anordnung bei offensichtlich aussichtsloser Verfassungsbeschwerde
ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170509.1bvq002117
Gegenstand
Ablehnung des Erlasses einer eA zur "Rückgabe von Fahrerlaubnis und Führerschein" - offensichtliche Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache, soweit derzeit ersichtlich
KI-Orientierungssätze
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist abzulehnen, wenn die in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde nach dem derzeit erkennbaren Vorbringen offensichtlich aussichtslos ist. (Rn. )
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG liegen nicht vor, weil die in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde, soweit aus dem Vorbringen der Antragstellerin zur Zeit ersichtlich, offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 71, 350 <351 f.>; 82, 310 <313>; stRspr).
2 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen.
3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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