Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG)
KI-Orientierungssätze
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung muss auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG genügen. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Der Antrag ist unzulässig. Er genügt nicht den - auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden (vgl. BVerfGE 122, 63 <74>) - Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG.
2 Die Entscheidung ist unanfechtbar.
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