BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 9. November 2020 · 1 BvQ 124/20

Unzulässiger Eilantrag wegen nicht substantiierter Gehörsrüge zur Beteiligungsfähigkeit kommunaler Ratsfraktionen

ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20201109.1bvq012420

Gegenstand

Erfolgloser Eilantrag bzgl eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens - Verletzung des Gehörsanspruchs durch Verneinung der Beteiligungsfähigkeit kommunaler Ratsfraktionen nicht substantiiert dargelegt

KI-Orientierungssätze

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung genügt den Substantiierungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht, wenn nicht dargelegt wird, dass eine der gängigen Rechtsprechung und Literatur entsprechende Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts zur Beteiligungsfähigkeit kommunaler Ratsfraktionen überraschend war und deshalb Art. 103 Abs. 1 GG verletzte. (Rn. , )

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 Der Antrag ist unzulässig.

2 Die Antragstellerin hat nicht substantiiert dargelegt (vgl. BVerfGE 122, 63 <74>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2016 - 1 BvQ 49/16 -, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, Rn. 4), durch die der gängigen Rechtsprechung und Literatur entsprechende Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts zur Beteiligungsfähigkeit von kommunalen Ratsfraktionen überrascht und damit in ihrem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden zu sein.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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