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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 19. Januar 2016 · 1 BvQ 1/16
Unzulässiger Antrag auf einstweilige Anordnung mangels hinreichender Begründung und Rechtswegerschöpfung
ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160119.1bvq000116
Gegenstand
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei unzureichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung
KI-Orientierungssätze
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn er weder die auch im Eilrechtsschutz geltenden Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG erfüllt noch – soweit keine Ausnahme nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG greift – der Rechtsweg zu den Fachgerichten gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft ist. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Der Antrag ist unzulässig. Er genügt weder den - auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden (vgl. BVerfGE 122, 63 <74>) - Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG noch ist der Rechtsweg zu den Fachgerichten erschöpft worden (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
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