BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 5. August 2022 · 1 BvL 8/18

Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrollvorlage nach Beendigung des Ausgangsverfahrens

ECLI:DE:BVerfG:2022:lk20220805.1bvl000818

Gegenstand

Unzulässigkeit einer Richtervorlage infolge Beendigung des Ausgangsverfahrens

KI-Orientierungssätze

Eine konkrete Normenkontrollvorlage wird unzulässig, wenn das Ausgangsverfahren beendet ist.

Tenor

Die Vorlage ist unzulässig geworden, da das Ausgangsverfahren beendet ist (vgl. BVerfGE 29, 325 <326 f.>; BVerfGK 18, 290 <291>).

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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