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BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 1. Februar 2023 · 1 BvL 3/21
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
ECLI:DE:BVerfG:2023:ls20230201.1bvl000321
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
KI-Orientierungssätze
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in diesem konkreten Normenkontrollverfahren ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG auf 25.000 Euro festzusetzen.
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren 1 BvL 3/21 wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).