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BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 1. Oktober 2012 · 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in zwei verfassungsgerichtlichen Verfahren: jeweils 20.000 Euro
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in den beiden verfassungsgerichtlichen Verfahren nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG auf jeweils 20.000 Euro festzusetzen ist (hier bejaht).
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfahren 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 wird auf je 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Vorlagebeschluss · L 20 AY 13/09
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Vorlagebeschluss · L 20 AY 1/09