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BVerfG 1. Senat, Beschluss vom 30. Januar 2012 · 1 BvF 1/09
Einstellung des Verfahrens nach Antragsrücknahme mangels öffentlichen Interesses an der Fortführung
ECLI:DE:BVerfG:2012:fs20120130.1bvf000109
Gegenstand
Einstellung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme
KI-Orientierungssätze
Nimmt der Antragsteller seinen Antrag zurück, ist das Verfahren einzustellen, wenn Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht vorliegen. (Rn. )
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Entscheidungsgründe
1 Der Antragsteller hat den Antrag, durch den das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde, mit Schriftsatz vom 30. August 2011 zurückgenommen. Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 115, 394 <395> m.w.N.).
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