BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 26. Februar 2020 · 1 B 9/20, 1 B 9/20 (1 C 5/20)

Revision zugelassen zur Bedeutung von B1-Sprachkenntnissen für frühere Erklärungen zum nichtdeutschen Volkstum

ECLI:DE:BVerwG:2020:260220B1B9.20.0

Gegenstand

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde zu dem Erfordernis der Änderung eines Nationalitäteneintrags im Zusammenhang mit einem Bekenntnis auf sonstige Weise

KI-Orientierungssätze

Ob der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse auf dem Niveau B 1 als Bekenntnis auf andere Weise im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Alt. 1 BVFG genügt, um frühere Erklärungen zu einem nichtdeutschen Volkstum rückgängig zu machen, ist eine grundsätzlich bedeutsame Frage, deren Klärung das Revisionsverfahren dienen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. )

Tenor

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 13. November 2019 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Entscheidungsgründe

1 Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann der Klärung der Frage dienen, ob ein Bekenntnis auf andere Weise im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Alt. 1 BVFG in Gestalt des Nachweises von deutschen Sprachkenntnissen auf dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen genügt, um frühere Erklärungen zu einem nichtdeutschen Volkstum rückgängig zu machen.

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