BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 28. Juli 2010 · 1 B 9/10, 1 B 9/10 (1 C 13/10)

Revisionszulassung zur Unterstützung des Terrorismus nach § 54 Nr. 5 AufenthG

Gegenstand

Regelausweisung; Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Die Frage, wann eine Vereinigung den Terrorismus im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG unterstützt und inwieweit hierfür auf die strafrechtliche Rechtsprechung zu §§ 129, 129a StGB zurückgegriffen werden kann, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet.

2 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren Klärung der Auslegung von § 54 Nr. 5 AufenthG geben, insbesondere zum Merkmal einer Vereinigung, die "den Terrorismus unterstützt", und inwieweit hierzu auf die strafrechtliche Rechtsprechung zu §§ 129, 129a StGB zurückgegriffen werden kann.

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