BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2021 · 1 B 74/21, 1 B 74/21 (1 C 54/21)

Revision zur Verknüpfungsvermutung bei Militärdienstverweigerung unter den Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2021:071221B1B74.21.0

KI-Orientierungssätze

Die Anforderungen an Annahme und Widerlegung der „starken Vermutung“ für eine Verknüpfung der Militärdienstverweigerung unter den Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) mit einem der in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 3 i.V.m. § 3b AsylG) genannten Verfolgungsgründe sowie die Bedeutung dieser „starken Vermutung“ für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO sind grundsätzlich klärungsbedürftig; deshalb ist die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. (Rn. )

Tenor

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 8. Juni 2021 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

2 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Senat insgesamt Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 [ECLI:EU:C:2020:945] - Rn. 57) für eine Verknüpfung zwischen der Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) genannten Voraussetzungen mit einem der in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 3 i.V.m. § 3b AsylG) genannten Verfolgungsgründe - sowie deren Widerlegung - zu stellen sind und welche Bedeutung einer solchen "starken Vermutung" im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) zukommt.

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