BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2021 · 1 B 71/21, 1 B 71/21 (1 C 50/21)

Revision zugelassen zur starken Vermutung für eine Verknüpfung bei Militärdienstverweigerung unter den Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2011/95/EU

ECLI:DE:BVerwG:2021:071221B1B71.21.0

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat die ungeklärte Frage, welche Anforderungen an die starke Vermutung einer Verknüpfung zwischen der Militärdienstverweigerung unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) genannten Voraussetzungen und einem Verfolgungsgrund nach Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 3 i.V.m. § 3b AsylG) sowie an ihre Widerlegung zu stellen sind und welche Bedeutung ihr bei der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) zukommt. (Rn. )

Tenor

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 25. Mai 2021 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

2 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Senat insgesamt Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 [ECLI:EU:C:2020:945] - Rn. 57) für eine Verknüpfung zwischen der Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) genannten Voraussetzungen mit einem der in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 3 i.V.m. § 3b AsylG) genannten Verfolgungsgründe - sowie deren Widerlegung - zu stellen sind und welche Bedeutung einer solchen "starken Vermutung" im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) zukommt.

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