BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 8. September 2014 · 1 B 7/14, 1 B 7/14 (1 C 22/14)

Revision zur Klärung des rechtmäßigen Voraufenthalts einer Unionsbürgerin bei EU-Mitgliedschaft ihres Herkunftsstaats während der maßgeblichen Zeiten zugelassen

Gegenstand

Revisionszulassung; Anforderungen an den erforderlichen "rechtmäßigen Aufenthalt"

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn klärungsbedürftig ist, welche Anforderungen § 4a Abs. 1 FreizügG/EU an den für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts erforderlichen rechtmäßigen Aufenthalt einer Unionsbürgerin stellt, deren Herkunftsstaat bereits während der maßgeblichen Voraufenthaltszeiten Mitgliedstaat der Union war. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet.

2 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an den für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU erforderlichen "rechtmäßigen Aufenthalt" im Falle einer Unionsbürgerin zu stellen sind, deren Herkunftsstaat bereits während der maßgeblichen Voraufenthaltszeiten Mitgliedstaat der Union gewesen ist.

3 Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Zulassungsgründe kommt es danach nicht mehr an.

4 Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 GKG.

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