BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 23. November 2021 · 1 B 58/21, 1 B 58/21 (1 C 44/21)

Revision zur starken Vermutung bei Wehrdienstverweigerung unter den Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2011/95/EU und Verfolgungsgrund zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2021:231121B1B58.21.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Anforderungen an "starke Vermutung" und richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Verknüpfung von Kriegsdienstverweigerung in Syrien und Verfolgung

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat die Frage, welche Anforderungen für die Annahme und Widerlegung einer starken Vermutung für die Verknüpfung zwischen einer Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU genannten Voraussetzungen (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) und einem Verfolgungsgrund nach Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 3 i.V.m. § 3b AsylG) gelten und welche Bedeutung die Vermutung für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO hat. (Rn. )

Tenor

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 5. Mai 2021 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

2 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Senat insgesamt Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 [ECLI:EU:C:2020:945] - Rn. 57) für eine Verknüpfung zwischen der Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) genannten Voraussetzungen mit einem der in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 3 i.V.m. § 3b AsylG) genannten Verfolgungsgründe - sowie deren Widerlegung - zu stellen sind und welche Bedeutung einer solchen "starken Vermutung" im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) zukommt.

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