BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 27. Juni 2016 · 1 B 58/16, 1 B 58/16 (1 C 18/16)

Revisionszulassung zur Klärung des Verhältnisses von § 26a und § 27a AsylG

ECLI:DE:BVerwG:2016:270616B1B58.16.0

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn sie dem Senat insbesondere Gelegenheit zur Klärung des Verhältnisses von § 26a AsylG zu § 27a AsylG geben kann. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Kläger ist zulässig und begründet.

2 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Senat insbesondere Gelegenheit zur Klärung des Verhältnisses der Regelung des § 26a AsylG zu jener des § 27a AsylG geben. Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Zulassungsgründe, die allerdings in Bezug auf die geltend gemachte Divergenz zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2015 - BVerwG 1 B 41.15 - nicht durchgreifen, kommt es danach nicht mehr an.

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