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BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 27. Juni 2016 · 1 B 57/16, 1 B 57/16 (1 C 17/16)
Revisionszulassung zur Klärung des Verhältnisses von § 26a zu § 27a AsylG
ECLI:DE:BVerwG:2016:270616B1B57.16.0
Gegenstand
Revisionszulassung; Zuständigkeit eines anderen Staates; sichere Drittstaaten
KI-Orientierungssätze
Die Frage, in welchem Verhältnis § 26a AsylG zu § 27a AsylG steht, kann grundsätzliche Bedeutung haben und die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet.
2 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Senat insbesondere Gelegenheit zur Klärung des Verhältnisses der Regelung des § 26a AsylG zu jener des § 27a AsylG geben. Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Zulassungsgründe, die allerdings in Bezug auf die geltend gemachte Divergenz zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2015 - BVerwG 1 B 41.15 - nicht durchgreifen, kommt es danach nicht mehr an.
VG Trier · 1 K 487/14.TR
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil · 1 A 11082/14
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