BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 2. November 2021 · 1 B 52/21, 1 B 52/21 (1 C 36/21)

Revision zugelassen zur starken Vermutung für die Verknüpfung zwischen Wehrdienstverweigerung unter den Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2011/95/EU und einem Verfolgungsgrund

ECLI:DE:BVerwG:2021:021121B1B52.21.0

KI-Orientierungssätze

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), weil sie dem Senat Gelegenheit zur Klärung geben kann, welche Anforderungen an Annahme und Widerlegung der starken Vermutung für eine Verknüpfung zwischen Wehrdienstverweigerung unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) genannten Voraussetzungen und einem der in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 3 i.V.m. § 3b AsylG) genannten Verfolgungsgründe zu stellen sind und welche Bedeutung einer solchen starken Vermutung im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO zukommt. (Rn. )

Tenor

Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bewilligt und ... beigeordnet.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 25. Mai 2021 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Entscheidungsgründe

1 1.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht unter Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten liegen vor (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 2, § 121 Abs. 1 ZPO).

2 2.

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

3 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Senat insgesamt Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 [ECLI:EU:C:2020:945] - Rn. 57) für eine Verknüpfung zwischen der Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) genannten Voraussetzungen mit einem der in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 3 i.V.m. § 3b AsylG) genannten Verfolgungsgründe - sowie deren Widerlegung - zu stellen sind und welche Bedeutung einer solchen "starken Vermutung" im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) zukommt.

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