BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 2. November 2021 · 1 B 46/21, 1 B 46/21 (1 C 38/21)

Revisionszulassung zu Anforderungen an die starke Vermutung für die Verknüpfung einer Wehrdienstverweigerung unter den Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU mit einem Verfolgungsgrund

ECLI:DE:BVerwG:2021:021121B1B46.21.0

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung hat die Frage, welche Anforderungen an Annahme und Widerlegung einer „starken Vermutung“ für die Verknüpfung der Verweigerung des Militärdienstes unter den Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) mit einem der in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 3 i.V.m. § 3b AsylG) genannten Verfolgungsgründe zu stellen sind und welche Bedeutung die Vermutung im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO hat; deshalb ist die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. (Rn. )

Tenor

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 17. Mai 2021 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

2 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Senat insgesamt Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 [ECLI:EU:C:2020:945] - Rn. 57) für eine Verknüpfung zwischen der Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) genannten Voraussetzungen mit einem der in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 3 i.V.m. § 3b AsylG) genannten Verfolgungsgründe - sowie deren Widerlegung - zu stellen sind und welche Bedeutung einer solchen "starken Vermutung" im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) zukommt.

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