BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 2. November 2021 · 1 B 45/21, 1 B 45/21 (1 C 39/21)

Revision zur starken Vermutung für die Verknüpfung einer Militärdienstverweigerung unter den Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU mit einem Verfolgungsgrund zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2021:021121B1B45.21.0

KI-Orientierungssätze

Welche Anforderungen an Annahme und Widerlegung einer „starken Vermutung“ für die Verknüpfung einer Militärdienstverweigerung unter den Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) mit einem Verfolgungsgrund nach Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 3 i.V.m. § 3b AsylG) zu stellen sind und welche Bedeutung die Vermutung für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO hat, ist eine grundsätzlich bedeutsame, revisionsgerichtlich klärungsbedürftige Frage, die die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigt. (Rn. )

Tenor

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 11. Mai 2021 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

2 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Senat insgesamt Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 [ECLI:EU:C:2020:945] - Rn. 57) für eine Verknüpfung zwischen der Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) genannten Voraussetzungen mit einem der in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 3 i.V.m. § 3b AsylG) genannten Verfolgungsgründe - sowie deren Widerlegung - zu stellen sind und welche Bedeutung einer solchen "starken Vermutung" im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) zukommt.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.