BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 25. August 2015 · 1 B 34/15, 1 B 34/15 (1 C 12/15)

Revisionszulassung zur Klageart bei zu Unrecht nach § 27a AsylVfG abgelehntem Asylantrag

ECLI:DE:BVerwG:2015:250815B1B34.15.0

Gegenstand

Rechtsschutzweg bei unzulässiger Asylantragsablehnung durch BAMF

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob gegen die zu Unrecht auf § 27a AsylVfG gestützte Ablehnung eines Asylantrags mit Anfechtungsklage oder mit einer auf Flüchtlingsanerkennung gerichteten Verpflichtungsklage vorzugehen ist, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; sie bleibt im Zulassungsverfahren offen. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

2 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Senat insbesondere Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob in den Fällen, in denen ein Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Unrecht gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt worden ist, Rechtsschutz (nur) im Wege der Anfechtungsklage oder im Wege der auf eine Flüchtlingsanerkennung gerichteten Verpflichtungsklage zu gewähren ist. Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Zulassungsgründe kommt es danach nicht mehr an.

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