BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 20. Juli 2021 · 1 B 26/21, 1 B 26/21 (1 C 21/21)

Asylrechtliche Revision wegen Klärungsbedarfs zur starken Vermutung bei Wehrdienstverweigerung zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2021:200721B1B26.21.0

Gegenstand

Zulassung der Revision; Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien

KI-Orientierungssätze

Die offene Frage, welche Anforderungen an die Annahme und Widerlegung einer „starken Vermutung“ für die Verknüpfung einer Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2011/95/EU (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) genannten Voraussetzungen mit einem der in Art. 10 RL 2011/95/EU (§ 3a Abs. 3 i.V.m. § 3b AsylG) genannten Verfolgungsgründe gelten und welche Bedeutung die Vermutung für die Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO hat, begründet die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und damit die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Tenor

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 29. Januar 2021 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

2 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Senat insgesamt Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - RN. 57) für eine Verknüpfung zwischen der Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) genannten Voraussetzungen mit einem der in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 3 i.V.m. § 3b AsylG) genannten Verfolgungsgründe - sowie deren Widerlegung - zu stellen sind und welche Bedeutung einer solchen "starken Vermutung" im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) zukommt.

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