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1 B 15/21, 1 B 15/21 (1 C 8/21)
GegenstandMaßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Minderjährigkeit beim Kindernachzug zum subsidiär schutzberechtigten Elternteil; Revisionszulassung
Aktenzeichen
1 B 15/21, 1 B 15/21 (1 C 8/21)
Gericht
BVerwG 1. Senat
Datum
25. April 2021
Dokumenttyp
Beschluss
Verfahrensgang
Zitiert von Urteilen Zitierte Normen ECLI
Tenor
Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... aus ... bewilligt.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 23. November 2020 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf jeweils 5 000 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1.
1Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht unter Beiordnung seiner Bevollmächtigten bewilligt, weil er die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann und die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
2.
2Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur weiteren Klärung der Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Minderjährigkeit beim Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten (§ 36a AufenthG) unter Berücksichtigung des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Regelung und deren Aussetzung (§ 104 Abs. 13 AufenthG a.F.) beitragen.