BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2014 · 1 B 15/14, 1 B 15/14 (1 C 30/14)

Revisionszulassung zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage bei nachträglichem Aufnahmeantrag und Spätaussiedlerbescheinigung

ECLI:DE:BVerwG:2014:271014B1B15.14.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Sach- und Rechtslage bei der Entscheidung über (nachträglichen) Aufnahmeantrag und bei Antrag über Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

KI-Orientierungssätze

Die Frage, welche Sach- und Rechtslage einer Entscheidung über einen nachträglichen Aufnahmeantrag und über die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG zugrunde zu legen ist, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen, weil sie dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung geben kann, welche Sach- und Rechtslage bei der Entscheidung über einen (nachträglichen) Aufnahmeantrag und einen Antrag über Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG zu Grunde zu legen ist.

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