BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 6. September 2010 · 1 B 11/10, 1 B 11/10 (1 C 16/10)

Revision zur aufenthaltsrechtlichen Wirkung einer rückwirkenden Rücknahme der Einbürgerung zugelassen

Gegenstand

Aufenthaltsrecht nach rückwirkender Aufhebung der Einbürgerung; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob ein Ausländer, dessen Einbürgerung ex tunc zurückgenommen wurde, ehemaliger Deutscher im Sinne des § 38 AufenthG ist und ob sein zuvor innegehabter Aufenthaltstitel fortgilt oder wiederauflebt beziehungsweise sich auf einen Anspruch auf Wiedererteilung auswirkt, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet.

2 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob ein Ausländer, dessen Einbürgerung ex tunc zurückgenommen wurde, ein ehemaliger Deutscher im Sinne des § 38 AufenthG ist bzw. ob der Aufenthaltstitel, den der Ausländer vor der Einbürgerung innehatte, im Fall einer rückwirkenden Aufhebung der Einbürgerung fortgilt oder "wiederauflebt" oder sich auf einen Anspruch auf Wiedererteilung eines solchen Aufenthaltstitels (hier: Niederlassungserlaubnis) auswirkt.

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