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BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 1. August 2017 · 1 B 1/17, 1 B 1/17 (1 C 21/17)
Revision zu den Rechtsfolgen eines unionsrechtswidrigen unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots zugelassen
ECLI:DE:BVerwG:2017:010817B1B1.17.0
Gegenstand
Revisionszulassung; Rechtsfolgen eines mangels Befristung unionsrechtswidrigen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots
KI-Orientierungssätze
Eine klärungsbedürftige Frage nach den Rechtsfolgen eines mangels Befristung unionsrechtswidrigen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots kann die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde der Kläger ist zulässig und begründet.
2 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Senat insbesondere Gelegenheit zur weiteren Klärung der Rechtsfolgen eines mangels Befristung unionsrechtswidrigen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots geben.
VG Berlin · 29 K 8.15
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil · OVG 12 B 18.15
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