BAG 1. Senat, Urteil vom 24. April 2018 · 1 AZR 548/15

Kein Anspruch aus Art. 9 Abs. 3 GG auf Übermittlung von E-Mail-Adressen zur Mitgliederwerbung

ECLI:DE:BAG:2018:240418.U.1AZR548.15.0

KI-Orientierungssätze

Art. 9 Abs. 3 GG begründet keinen Anspruch einer Gewerkschaft darauf, dass der Arbeitgeber ihr die bei ihm gespeicherten E-Mail-Adressen der Beschäftigten zum Zweck der Mitgliederwerbung übermittelt.

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 22 Sa 61/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Sonstiger Langtext

1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO).

Schmidt

Treber

K.

Schmidt

Hayen

Fritz

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