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BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 15. Dezember 2010 · 1 ARs 22/10
EMRK begründet keine generelle Rückwirkungssperre für die Sicherungsverwahrung
Gegenstand
Antwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
KI-Orientierungssätze
Die EMRK in der Auslegung durch den EGMR bildet keine andere Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB, die einer rückwirkenden Anwendung der Maßregel der Sicherungsverwahrung generell entgegensteht. Ob die EMRK eine einschränkende Auslegung des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB erfordert und gegebenenfalls in welchem Umfang, bleibt offen. (Rn. , , )
Tenor
Die beabsichtigte Entscheidung des anfragenden 5. Strafsenats widerspricht nicht der Rechtsprechung des Senats.
Entscheidungsgründe
1 Der 5. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:
2 Aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung keine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB.
3 Er hat daher beim 4. Strafsenat angefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird, bei den anderen Strafsenaten, ob dieser Rechtsauffassung zugestimmt wird.
4 Die beabsichtigte Entscheidung widerspricht nicht der Rechtsprechung des Senats. Er stimmt der Rechtsauffassung des 5. Strafsenats zu.
5 Ob die Konvention eine einschränkende Auslegung des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB erfordert und gegebenenfalls in welchem Umfang lässt der Senat offen.