Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 11. März 2010 · 1 ARs 1/10
Zweifelssatz bei Nichtanzeige geplanter Straftaten trotz Verdachts der Beteiligung an einer Katalogtat
Gegenstand
Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
KI-Orientierungssätze
Der Zweifelssatz hindert eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 Abs. 1 oder 2 StGB nicht, wenn der Verdacht einer Beteiligung des Angeklagten an einer Katalogtat fortbesteht. Der Senat gibt entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf. (Rn. , )
Tenor
Der Senat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 5. Strafsenats zu. Er gibt entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf.
Entscheidungsgründe
1 Der 5. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:
2 Auch bei fortbestehendem Verdacht einer Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten Katalogtat hindert der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht.
3 Er hat daher bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob diese an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten.
4 Der 1. Strafsenat folgt der Rechtsauffassung des anfragenden Senats und gibt eigene entgegenstehende Rechtsprechung auf.