20 Die Tarifnorm sieht nach ihrer sprachlichen Fassung vor, dass die Gewährung „eines“ Zusatzurlaubs betrieblich zu regeln ist. Der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien den unbestimmten Artikel verwendet und den Umfang des Zusatzurlaubs offengelassen haben, spricht dafür, dass sie den Betriebsparteien lediglich die Möglichkeit eröffnen wollten, einen Anspruch und die weiteren Modalitäten eines zusätzlichen Urlaubs für langjährig Beschäftigte zu regeln. Entgegen der Auffassung des Betriebsrats lässt allein der Verzicht auf die Festlegung der Anspruchsbedingungen und damit die Erforderlichkeit eines Einvernehmens zwischen den Betriebsparteien nicht den Schluss zu, die betriebliche Regelung müsse nach dem Willen der Tarifvertragsparteien auch erzwingbar sein.

21 Aus der sprachlichen Fassung „ist ... zu regeln“ ergibt sich nichts Gegenteiliges. Zwar kann mit dieser Wortwahl eine Handlungspflicht zum Ausdruck gebracht werden. Dies ist jedoch nicht zwingend. Im Zusammenhang mit dem Gebrauch des unbestimmten Artikels kann die Formulierung ebenso dahingehend verstanden werden, dass die Tarifvertragsparteien die Kompetenz, den Zusatzurlaub für langjährig Beschäftigte auf betrieblicher Ebene zu regeln, im Sinn eines rechtlichen Dürfens erweitern und eine Handlungsoption eröffnen wollten.

23 Die Beteiligung des Betriebsrats ist im BMTV unterschiedlich ausgestaltet. In der Mehrzahl der Fälle schreibt der Tarifvertrag vor, dass sich die Betriebsparteien einigen müssen. In zwei Fällen ist ergänzend geregelt, dass eine Einigungsstelle entscheidet, wenn eine Einigung nicht zu erzielen ist. So sieht § 3 Nr. 11 Satz 3 BMTV eine Entscheidung der Einigungsstelle entsprechend § 87 Abs. 2 BetrVG in Fragen der Arbeitszeitgestaltung vor. Nach Satz 4 der Norm ist dagegen „für die 46. - 48. Stunde in der Woche … § 87 Abs. 2 BetrVG nicht anwendbar, sondern eine freiwillige Betriebsvereinbarung erforderlich“. Nach § 8 Nr. 1 Satz 3 BMTV „entscheidet die Einigungsstelle gem. § 87 Abs. 2 BetrVG“, wenn eine Einigung über den Zeitpunkt der Entgeltzahlung nicht erzielt werden kann.

24 Aus § 12 Abschn. I Unterabschn. A Nr. 10 BMTV ergibt sich demgegenüber nicht, dass eine solche Regelung über einen Zusatzurlaub für langjährig Beschäftigte vom Betriebsrat erzwungen werden kann. In dieser Tarifnorm ist - anders als an den genannten Stellen im BMTV - nicht vorgesehen, dass der Spruch der Einigungsstelle die unterbliebene Einigung der Betriebsparteien ersetzt. Das spricht dafür, dass die Tarifvertragsparteien lediglich eine einvernehmliche Mitbestimmung ermöglichen wollten. Zwar waren mit § 3 Nr. 11 Satz 3, § 8 Nr. 1 Satz 3 BMTV vergleichbare Regelungen im Manteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie der Bundesrepublik Deutschland und Westberlins vom 13. Dezember 1952 (MTV 1952), der eine im Wortlaut mit § 12 Abschn. I Unterabschn. A Nr. 10 BMTV übereinstimmende Regelung erstmals vorsah, noch an keiner Stelle enthalten. Hätten die Tarifvertragsparteien gewollt, dass die fehlende Einigung der Betriebsparteien auch in diesem Fall durch einen Spruch der Einigungsstelle ersetzt wird, hätte es nahegelegen, dass sie - jedenfalls in der Folgezeit, als sie § 3 Nr. 11 Satz 3, § 8 Nr. 1 Satz 3 in den Tarifvertrag aufnahmen - eine entsprechende Bestimmung auch für den Zusatzurlaub iSv. § 12 Abschn. I Unterabschn. A Nr. 10 BMTV einfügen. Davon haben sie aber abgesehen.

25 Der Umstand, dass in § 3 Nr. 11 Satz 4 BMTV der Begriff der „freiwilligen Betriebsvereinbarung“ verwendet wird, führt zu keiner anderen Bewertung. Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass eine nicht erzwingbare Mitbestimmung nur beabsichtigt ist, wenn das Wort „freiwillig“ benutzt wird. Vielmehr ist die Formulierung darauf zurückzuführen, dass in § 3 Nr. 11 BMTV zwischen erzwingbarer und freiwilliger Mitbestimmung unterschieden wird.

27 § 12 Abschn. I Unterabschn. A Nr. 9 BMTV legt die Dauer des Urlaubs auf 30 Tage fest. Dies gilt nach dem Wortlaut ausdrücklich für alle Arbeitnehmer. In den beiden folgenden Nummern sind zwei Ausnahmen geregelt. Ein Anspruch auf Zusatzurlaub wird betrieblichen Regelungen überlassen (Nr. 10), und für schwerbehinderte Menschen richtet sich der Anspruch auf Zusatzurlaub nach den gesetzlichen Vorgaben des SGB IX (Nr. 11). Das macht deutlich, dass die Tarifvertragsparteien eine abschließende Regelung treffen und Abweichungen nur in den genannten Fällen zulassen wollten. Die Bestimmung in Nr. 9 ist daher nicht als Regelung aufzufassen, die „nur“ einen Mindesturlaub festlegt, sondern als Vorschrift, die den Umfang des Urlaubs grundsätzlich für alle Beschäftigten bestimmt. Damit unterscheidet sich der BMTV von dem Tarifvertrag, der der Entscheidung des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts zugrunde lag. Mit dem dort geregelten Treueurlaub wurde nicht der tarifliche Erholungsurlaub erhöht, sondern eine außertarifliche Leistung gewährt (BAG 19. April 1994 - 9 AZR 478/92 - zu I 2 b bb der Gründe).

28 Aufgrund der abschließenden tariflichen Regelung war eine Öffnungsklausel iSv. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG erforderlich, um eine betriebliche Regelung für Zusatzurlaub in bestimmten Fällen zu ermöglichen. § 12 Abschn. I Unterabschn. A Nr. 10 BMTV erfüllt damit einen eigenen Zweck und hat - anders als der Betriebsrat meint - nicht nur appellierenden Charakter und deklaratorische Bedeutung. Anhaltspunkte für die Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten darüber hinaus auch ein erzwingbares Recht zur Mitbestimmung einführen wollen, lassen sich aus dem Normzweck nicht herleiten.

30 Die in § 12 Abschn. I Unterabschn. A Nr. 10 BMTV enthaltene Regelung findet sich erstmals in § 11 Abschn. I Unterabschn. A Nr. 9 MTV 1952 und wurde seitdem wörtlich in die nachfolgenden Tarifverträge übernommen. Der dem MTV 1952 vorausgegangene „Manteltarif-Vertrag zwischen dem Verband der Deutschen Süßwarenindustrie … und der Industriegewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten“ vom 2. Januar 1950 (MTV 1950) enthielt in § 11 Nr. 4 Unterabs. 3 die Regelung:

31 Anders als der Betriebsrat meint, kann dem geänderten Wortlaut nicht entnommen werden, dass damit eine Stärkung der Rechtsposition des Betriebsrats durch Begründung eines erzwingbaren Mitbestimmungsrechts verbunden gewesen wäre. Bei der Regelung im MTV 1950 handelte es sich nicht um eine bloße Empfehlung. Die Formulierung „wird … empfohlen“ in Verbindung mit dem Dativ bedeutet etwas „anvertrauen, (vertrauensvoll) übergeben“ (vgl. Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl. Stichwort „empfehlen“). Die Wortwahl bringt daher nicht ein Anraten, sondern die Übertragung der Regelungskompetenz auf die betriebliche Ebene zum Ausdruck. Wäre ein bloßes Anraten gewollt gewesen, hätte der Satz etwa lauten müssen: „Für die Gewährung ... wird eine betriebliche Regelung empfohlen.“ Schon die tarifliche Vorschrift im MTV 1950 eröffnete den Betriebsparteien die Möglichkeit, den Zusatzurlaub auf betrieblicher Ebene zu regeln. Eine inhaltliche Änderung war mit der Neuformulierung im MTV 1952 deshalb nicht verbunden.

32 Aus dem zeitlichen Zusammenhang der Änderung im MTV 1952 mit der Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Oktober 1952 (BetrVG 1952, BGBl. I S. 681) ergibt sich nichts anderes.