77 Der Patentanspruch 1 ist auf einen Membrandrucksensor zur Druckmessung in strömenden Medien hoher und schwankender Temperatur gerichtet, z. B. zur Messung des Brennraumdrucks in Verbrennungsmotoren (Merkmal M1). Dieses Betriebsumfeld ist problematisch, da es insbesondere zu einer ungleichmäßigen Erwärmung des Sensors, damit zu thermisch bedingten Messfehlern und – je nach Bauform – zum Verrußen von Öffnungen und Kanälen kommen kann (vgl. Streitpatentschrift, Abs. 0003 bis 0013).

78 Der Membrandrucksensor besteht aus einem Gewindekörper, der einen zentrischen, axialen, gasführenden Kanal aufweist, dessen Mündungsöffnung gegen die Unterseite eines im axialen Abstand vor der Mündungsöffnung angeordneten Wärmeverteilungskörpers gerichtet ist (Merkmale M2, M3). Im Unterschied zu den im Streitpatent als Stand der Technik aufgeführten Beispielen soll der Wärmeverteilungskörper nicht nur als Schutzelement für den Sensor dienen, sondern – entsprechend seiner Bezeichnung – insbesondere einen Beitrag zur gleichmäßigen Erwärmung der Membran des Sensors und des auf der Membran angeordneten Druckmesselements liefern (vgl. Abs. 0022, 0023). Dieser Wärmeverteilungskörper ist in einem Druckraum angeordnet, der von einem Messelement gebildet ist. Seine Oberseite wird durch eine Membran gebildet, auf der wiederum ein Druckmesselement befestigt ist (Merkmale M4, M5). Ein solcher Membrandrucksensor ist bspw. in Figur 1 des Streitpatents dargestellt und zeigt den Gewindekörper (Bezugszeichen 1) sowie das Messelement (Bezugszeichen 21), das einen Druckraum (Bezugszeichen 9) bildet:

79 Der Wärmeverteilungskörper (Bezugszeichen 3) ist gegenüber der Mündungsöffnung des Kanals des Gewindekörpers im Druckraum und damit – aus Richtung des Brennraums betrachtet – vor der Membran des Messelements angeordnet. Der Wärmeverteilungskörper soll insbesondere die Wärme im Hinblick auf die dahinter angeordnete Membran (Bezugszeichen 4) verteilen (vgl. Abs. 0022, 0023, 0026). Dazu ist vorgesehen, dass er aus einem Material hoher Wärmekapazität, hoher Wärmeleitfähigkeit und guter Wärmeübergangseigenschaften ausgeführt ist (vgl. Abs. 0056). Der Wärmeverteilungskörper kann scheibenförmig ausgebildet sein (vgl. Abs. 0022, 0024, 0029). In verschiedenen Ausgestaltungsvarianten ist vorgesehen, dass die Oberflächen der dem Kanal zugewandten Unterseite und der der Membran zugewandten Oberseite des Wärmeverteilungskörpers unterschiedliche Konturen aufweisen, um verbesserte Strömungseigenschaften (vgl. Abs. 0060, 0061) und eine verbesserte Wärmeverteilung zu bewirken (vgl. Abs. 0058, 0061, 0070, 0072, 0077, 0093, jeweils mit zugehörigen Figuren).

80 Das Messelement (Bezugszeichen 21) umfasst dabei ein Gehäuse, das den Druckraum bildet, sowie eine Membran (Bezugszeichen 4) und ein Druckmesselement (Bezugszeichen 16), welches beispielsweise aus einer Anzahl von Dehnungsmessstreifen (DMS) besteht (vgl. Abs. 0067) jedoch nicht auf eine derartige Ausgestaltung beschränkt ist (vgl. Abs. 0084). Die Bezeichnung „Messelement“ beschreibt damit die Baugruppe, die u. a. Membran und Druckmesselement umfasst. Das somit vom Messelement zu unterscheidende Druckmesselement dient dem Erfassen der Verformung der Membran als Maß für den Druck im Druckraum.

81 Der Membrandrucksensor ist – in Konkretisierung des Merkmals M3 – dadurch gekennzeichnet, dass der gasführende Kanal frontal gegen die Unterseite des Wärmeverteilungskörpers gerichtet ist (Merkmal M6). Eine solche Anordnung des Wärmeverteilungskörpers im Sensor ist in den Figuren 1 bis 4 des Streitpatents dargestellt.

82 Im Druckraum ist zwischen der Oberseite des Wärmeverteilungskörpers und der Membran des Messelementes ein Wärmeverteilungsspalt gebildet (Merkmal M7). Mit dem Begriff „Wärmeverteilungsspalt“ (Bezugszeichen 10) ist somit der Spalt in axialer Richtung zwischen dem Wärmeverteilungskörper (3) und der Membran (4) bezeichnet.

83 Zudem ist vorgesehen, dass der Wärmeverteilungskörper die lichte Weite des Druckraums im Messelement unter Beibehaltung eines geringen radialen Spiels annähernd ausfüllt (Merkmal M8). Als lichtes Maß wird im Allgemeinen die Breite oder Höhe einer Öffnung, also die freie horizontale oder vertikale Ausdehnung eines Raumes zwischen angrenzenden Bauteilen oder begrenzenden Hüllflächen bezeichnet. Das weitgehende Ausfüllen der lichten Weite nach Merkmal M8 versteht der Fachmann so, dass an den Seiten des Wärmeverteilungskörpers zur Innenwand des Druckkörpers hin nur ein – im Verhältnis zu dessen Durchmesser – schmaler (radialer) Spalt verbleibt (vgl. auch Abs. 0064).

84 Nach Merkmal M9 soll die lichte Weite des Wärmeverteilungsspaltes im Bereich zwischen 0,1 bis 1 mm, bevorzugt 0,4 mm betragen. Da Merkmal M7 den Wärmeverteilungsspalt als Abstand zwischen Membran und Wärmeverteilungskörper definiert, beziehen sich die Abmessungen nach Merkmal M9 auf diesen (axialen) Abstand, d. h. in der Orientierung des Membrandrucksensors in der Zeichnung in vertikaler Richtung. Dies entspricht auch der Geometrie, wie sie in Absatz 0065 des Streitpatents beschrieben ist.

85 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag ist durch Merkmal M10 dahingehend weiter beschränkt, dass der scheibenförmige Wärmeverteilungskörper an seiner Unterseite eine zentrische Einsenkung 14a aufweist, die den an der Unterseite auftreffenden Wärmestrom in Richtung auf die unterseitige Außenseite des Wärmeverteilungskörpers umlenkt.

86 Der Fachmann versteht unter einem Wärmestrom einen physikalische Prozessgrößephysikalische Prozessgröße zur quantitativen Beschreibung von physikalische Prozessgröße zur quantitativen Beschreibung von Wärmeübertragungsvorgängen. Er beschreibt die übertragene Wärmeleistung Q̇, d. h. die Wärmeenergie δQ, die in der Zeitspanne δt von einem Ort hoher Temperatur zu einem Ort niederer Temperatur übertragen wird. Merkmal M10 beschreibt die Formgebung der Unterseite 14 des Wärmeverteilungskörpers 3, durch welche die Wärmeverteilung im Wärmeverteilungskörper beeinflusst werden soll, die sich durch den gemäß den Merkmalen M3 und M6 auf der Unterseite des Wärmeverteilungskörpers auftreffenden Gasstrom ergibt (vgl. Streitpatentschrift, Abs. 0070 i. V. m. 0058 und Fig. 1, 1a). Wie das Streitpatent in Absatz 0022 darlegt, dient der Wärmeverteilungskörper dazu, dass das unter Druck stehende Medium erst frontal auf diesen auftrifft und die im Gasstrom enthaltene Wärmeenergie aufgrund des Temperaturunterschieds von dem Wärmeverteilungskörper aufgenommen und in einen gleichmäßigen Abstrahlwärmestrom in Richtung der Membran umgesetzt wird. Bei der Ausgestaltung des Wärmeverteilungskörpers mit einer zentrischen Einsenkung 14a an seiner Unterseite wird der Gasstrom „sozusagen an der Unterseite des Wärmeverteilungskörpers 3 eingefangen“ und erst nach dieser Zentrierung radial nach außen abgeleitet, was zu einer (noch) gleichmäßigeren, über die gesamte Fläche des Wärmeverteilungskörpers 3 sich erstreckenden Wärmeverteilung führt (vgl. Abs. 0070).

91 Bei Druckschrift E1 handelt es sich um die Patentanmeldung für einen Membrandrucksensor der Einsprechenden und Beschwerdeführerin. Aus Druckschrift E1 sind in den Worten des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag folgende Merkmale bekannt:

92 M1 Membrandrucksensor zur Druckmessung in strömenden Medien hoher und schwankender Temperatur, z. B. zur Messung des Brennraumdrucks in Verbrennungsmotoren

93 [vgl. Titel, Abs. 0001, 0002]

94 M2 bestehend aus einem Gewindekörper, der einen zentrischen, axialen, gasführenden Kanal aufweist,

95 [Sensorträger 2; vgl. Abs. 0035: „z. B. eingeschraubt“), i. V. m. Verbindungskanal 11; vgl. Abs. 0037 und Fig. 2]

96 M3 dessen Mündungsöffnung gegen die Unterseite eines im axialen Abstand vor der Mündungsöffnung angeordneten Wärmeverteilungskörpers gerichtet ist,

97 […auf dem oberen Ende 22 des Sensorträgers 2 das Element 8 angeordnet ist und eigentlich das innenliegende, dem Druckmessraum abgewandte Ende des Verbindungkanals 11 verdeckt, …; vgl. Abs. 0040, sowie Abs. 0034, 0037 und Fig. 2.

98 Die E1 befasst sich nicht mit der Frage der Wärmeverteilung zur gleichmäßigen Erwärmung der Membran, sondern mit der Abkühlung des in den Membranraum strömenden Gases. Das Element 8 soll dazu u. a. durch thermische Kopplung an den Sensorträger den Gasstrom abkühlen. Aufgrund dieser Ableitung von Wärme an seine Umgebung handelt es sich beim Element 8 dennoch um einen „Wärmeverteilungskörper“ im Sinne des Streitpatents; vgl. Abs. 0028, 0040, 0042]

99 M4 wobei der Wärmeverteilungskörper in einem Druckraum angeordnet ist,

100 [Membranraum 7; vgl. Abs. 0040]

101 M5 der von einem Messelement gebildet ist, dessen Oberseite durch eine Membran gebildet ist, auf der ein Druckmesselement befestigt ist,

102 [Membranträger 3, Membran 4; Abs. 0040 und Dehnmessstreifen 6; vgl. Abs. 0029, 0045]

103 M6 wobei der gasführende Kanal frontal gegen die Unterseite des Wärmeverteilungskörpers gerichtet ist,

104 [vgl. Fig. 2 mit gasführendem Kanal 11, Gasdruckwelle 14 und Element 8]

105 M7 dass im Druckraum zwischen der Oberseite des Wärmeverteilungskörpers und der Membran des Messelementes ein Wärmeverteilungsspalt gebildet ist,

106 [Der Druckraum (Membranraum 7) kann scheibenförmig ausgebildet sein, also eine deutlich größere radiale als axiale Ausdehnung aufweisen, so dass von einem Spalt zwischen Wärmeverteilungskörper (Element 8) und Membran (Membran 4) gesprochen werden kann (vgl. Abs. 0028). Eine Wärmeverteilung im scheibenförmigen Bereich zwischen Element und Membran ist zwangsläufig gegeben, da einerseits das in diesen Bereich einströmende Gas seine Wärme an die umgebenden Bauteile abgibt und andererseits das Erwärmen des Wärmeverteilungskörpers (Element 8), der den auftreffenden Gasstrom kühlen soll, zwangsläufig zu einer Wärmeabstrahlung auch in Richtung der Membran führt. Ein solcher scheibenförmiger Druckraum kann aufgrund dieser Auswirkungen auf die Wärmeverteilung als Wärmeverteilungsspalt bezeichnet werden (vgl. Fig. 2 und Abs. 0028, 0040, 0042).]

107 Die Zeichnungen der Druckschrift E1 lassen keine klare Aussage zu, ob ein entsprechender Membransensor die Anforderung des Merkmals M8 für ein annäherndes (radiales) Ausfüllen des Membranraums erfüllt. Druckschrift E1 ist auch keine konkrete Dimensionierung des als Wärmeverteilungsspalt identifizierten Membranraums zwischen dem Element (Bezugszeichen 8) und der Membran (Bezugszeichen 4) entsprechend Merkmal M9 zu entnehmen. Daraus, dass auch das Streitpatent in den schematischen Zeichnungen unterschiedliche Abstände der Elemente des Drucksensors zu den verschiedenen Ausführungsbeispielen zeigt, folgt nicht zwangsläufig, dass die Anordnung des (Umlenk-)Elements (Bezugszeichen 8, 9) und dessen Darstellung in Figur 2 in Druckschrift E1 als übereinstimmend mit den Anforderungen der Merkmale M8 und M9 in Anspruch 1 des Streitpatents zu verstehen ist. Druckschrift E1 definiert die Anordnung des Elements 8 und dessen Größe nur in Bezug auf die Breite der Bohrung bzw. des Verbindungskanals (vgl. E1, Abs. 0022, 0037, 0040 und Figur 2). Auch aus der scheibenartigen Form des Bereichs zwischen Element und Membran (vgl. Abs. 0028) folgt nicht zwangsläufig ein Spalt mit bestimmten Abmessungen zur Wärmeübertragung vom Wärmeübertragungskörper auf die Membran, da Druckschrift E1 im Unterscheid zum Streitpatent als Ziel ein Abkühlen der Gasdruckwelle durch die Mantelfläche des Membranträgers beschreibt (vgl. Abs. 0044), was eine dafür ausreichende Wandfläche und damit einen entsprechenden Abstand voraussetzt.

108 Die in der Druckschrift E1 nicht offenbarten Merkmale M8 und M9 sind jedoch zur Überzeugung des Senats aufgrund einer offenkundigen Vorbenutzung vor dem Prioritätstag des Streitpatents bekannt geworden (§ 3 Abs. 1 Satz 2 PatG).

109 7.2.1 Aufgrund der Angaben des glaubwürdigen Zeugen H… in der

mündlichen Verhandlung in Verbindung mit den vorgelegten technischen Zeichnungen E9, E10 und dem Anlagenkonvolut „Beweismittel 2“ sieht es der Senat als erwiesen an, dass die im Lieferschein vom 29. Januar 2014 benannten Produkte an die dort ausgewiesene Empfängerin, die I… GmbH (Patentinhaberin), vor dem Prioritätstag des Streitpatents geliefert wurden und diese Produkte den technischen Zeichnungen E9 und E10 entsprechen.

110 Der Zeuge hat in der Vernehmung seine Beteiligung an der Lieferung von Sensoren an die I… GmbH gemäß Lieferschein vom 29. Januar 2014 (Beweismittel 2) überzeugend und glaubhaft geschildert. Er hat insbesondere angegeben, dass er seit 2002 als zuständiger Mitarbeiter, zunächst bei der S1…, später bei der Einsprechenden, für die Betreuung des Kunden I… GmbH (Patentinhaberin) zuständig gewesen sei. Lieferscheine könnten mit Hilfe der Betriebsdatenerfassung der S1… seit 2008 lückenlos alle Lieferungen dokumentieren. Die in den Zeichnungen E9 und E10 gezeigten Bauteile seien nach seiner Kenntnis nach den in der Betriebsdatenerfassung dokumentierten Arbeitsschritten tatsächlich so zusammengebaut worden, dass die in den Lieferscheinen ausgewiesenen Produkte entstanden seien. Insbesondere könne anhand der Variantennummern die Übereinstimmung abgelesen werden. Die vorgelegten Zeichnungen E9 und E10 seien Ausdrucke der elektronisch vorliegenden Zeichnungen und nicht durch Zusammenkopieren aus verschiedenen Vorlagen entstanden. Er könne ausschließen, dass die Schriftfelder der technischen Zeichnungen E9 und E10 nicht den Originalzeichnungen entsprächen und nachträglich geändert worden seien. Bei Änderungen der Zeichnungen seien diese im Schriftfeld jeweils dokumentiert.

111 Der Senat sieht keinen Anlass, an der Glaubwürdigkeit des Zeugen H… zu

zweifeln, insbesondere ist kein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse des Zeugen am Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens erkennbar.

112 Seine Angaben waren zur Überzeugung des Senats auch glaubhaft. Der Senat verkennt dabei nicht, dass der Zeuge die Unterschiede und Unstimmigkeiten in den Briefköpfen bzw. den Satzspiegeln der jeweiligen Lieferscheine aus den Anlagenkonvoluten „Beweismittel 1“ und „Beweismittel 2“ nicht erklären konnte. Auf Nachfrage erklärte er hierzu, dass die vorgelegten Lieferscheine durch Neuausdruck aus dem System entstanden seien und (daher) nicht die rechtlich handelnden Personen aus der damaligen Zeit wiedergeben würden. Zu der Frage, wieso der (ältere) Lieferschein vom 28. Juni 2012 aus der Anlage „Beweismittel 1“ dennoch einen anderen Briefkopf bzw. Satzspiegel zeige als der Lieferschein vom 29. Januar 2014 aus der Anlage „Beweismittel 2“, räumte er unumwunden ein, dass er sich dies nicht erklären könne.

113 Die Diskrepanz zwischen den Briefköpfen bzw. Satzspiegeln der vorgelegten Lieferscheine vermochte die Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen zur Lieferung der Membrandrucksensoren mit den in den Zeichnungen E9 und E10 dargestellten Bauteilen nicht zu erschüttern. Zum einen lag und liegt die Art der Speicherung der von der S1… erstellten Lieferscheine aus vergangenen Jahren offensichtlich nicht in der Sphäre bzw. im Verantwortungsbereich des Zeugen H… Es ist

beispielsweise durchaus denkbar, dass einzelne Lieferscheine über frühere Lieferungen im System der S1… als pdf-Dokument (mit damals geltendem Briefkopf und Satzspiegel) abgelegt waren, andere wiederum nur durch Neuausdruck aus dem System (mit aktuellem Briefkopf und Satzspiegel) reproduzierbar sind, was die aufgezeigten Unterschiede erklären würde. Zum anderen hat die Patentinhaberin, die laut Lieferschein vom 29. Januar 2014 (Beweismittel 2) Empfängerin der Lieferung war, eine solche Lieferung von Membrandrucksensoren nicht bestritten, sie hat vielmehr schriftsätzlich ausführlich zur Zusammenarbeit zwischen ihr einerseits und der S1… und der Einsprechenden andererseits auf dem Gebiet der Membrandrucksensoren im relevanten Zeitraum vorgetragen.

114 Dass der in der Zeichnung E9 gezeigte Membranträger auch in anderen Modellen von Drucksensoren verbaut wurde, wie der Zeuge auf Nachfrage der Patentinhaberin bestätigt hat, stellt die Glaubhaftigkeit seiner Angaben bezüglich der Zuordenbarkeit der Zeichnungen E9 und E10 zu den gemäß Beweismittel 2 gelieferten Sensoren ebenfalls nicht in Frage. Dies gilt auch für das Fehlen einer Zusammenbauzeichnung des Gesamtsensors in den vorgelegten Dokumenten.

115 Wie der Zeuge – für den Senat überzeugend – erklärt hat, lässt sich ausgehend von der im Lieferschein vom 29. Januar 2014 (Beweismittel 2) genannten Artikelnummer 33566 in der Betriebsdatenerfassung nachvollziehen, dass die in den Zeichnungen E9 und E10 gezeigten Bauteile nach den in der Betriebsdatenerfassung dokumentierten Arbeitsschritten tatsächlich so zusammengebaut worden sind, dass die in den Lieferscheinen ausgewiesenen Produkte entstanden sind.

116 Die Zeichnungen E9 und E10 sind entgegen der Ansicht der Patentinhaberin auch nicht als verspätet zurückzuweisen, und zwar schon deshalb, weil eine Anwendung der §§ 296, 530 ZPO, die auf dem Beibringungsgrundsatz beruhen, in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Beschwerdeverfahren ausscheidet (vgl. Schulte a. a. O., Einl Rn. 239 m. w. N.). Abgesehen davon wurden die Zeichnungen E9 und E10 bereits mit Schriftsatz der Einsprechenden vom 11. März 2022 im Einspruchsverfahren vor dem DPMA eingeführt.

117 Vor diesem Hintergrund steht für den Senat mit hinreichender Sicherheit fest, dass Produkte mit der Artikelnummer 33566 und der Bezeichnung „PTU M14x1.25‚ Flammschutz, 55cm Kabe“ am 29. Januar 2014 und damit vor dem Prioritätstag des Streitpatents dem Kunden I… GmbH (Patentinhaberin) geliefert wurden, ferner, dass die technische Zeichnung E9 mit der Bezeichnung „Membranteil XF“ und die technische Zeichnung E10 mit der Bezeichnung „QPTUAM02“ Bestandteile dieser gelieferten Produkte zeigen.

118 Mit der Lieferung dieser Produkte sind auch der Aufbau und die Dimensionierung der Membrandrucksensoren und ihrer Bestandteile öffentlich zugänglich gemacht worden, da der Empfänger und wiederum dessen Kunde die Möglichkeit hatten, die Sensoren zu untersuchen und insbesondere auch zu vermessen. Nach der Lebenserfahrung kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein Wettbewerber – als solcher ist die Patentinhaberin gegenüber der Einsprechenden bzw. der S1… anzusehen – ein generelles Interesse daran hat, analysierbare Erzeugnisse – wie hier die mit Lieferschein vom 29. Januar 2014 gelieferten Produkte – auch zu analysieren, sei es, um sie mit den eigenen Erzeugnissen zu vergleichen, sei es, um Anregungen für die Weiterentwicklung solcher Erzeugnisse zu gewinnen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1985 – X ZR 53/83, juris Rn. 20 – Thrombozyten-Zählung; Schulte a. a. O., § 3 Rn. 54).

119 Anhaltspunkte für eine Geheimhaltungspflicht des Empfängers oder gegenüber dessen Kunden im Zusammenhang mit der dokumentierten Lieferung (Beweismittel 2) hat die Patentinhaberin nicht substantiiert vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Eine Untersuchung derartiger (verschweißter) Sensoren ist auch zerstörungsfrei möglich, bspw. durch bildgebende Verfahren mittels Röntgen-Durchstrahlungsanalyse, was auch die Patentinhaberin nicht in Abrede gestellt hat. Abgesehen davon hängt die Offenkundigkeit einer Lehre durch Benutzung grundsätzlich nicht von der Mühe ab, die ein sachverständiger Interessent für die Untersuchung aufwenden muss. Ist durch die Tatsache der Benutzung sein Interesse geweckt, so ist die benutzte Lehre auch dann öffentlich zugänglich gemacht, wenn ihre Feststellung einigen Aufwand erfordert, sofern dieser nicht unzumutbar ist (BGH a. a. O. Rn. 22ff. – Thrombozyten-Zählung).

120 Der Senat sieht es nach alledem als erwiesen an, dass Membransensoren umfassend die in den technischen Zeichnungen E9 und E10 dargestellten Teile vor dem Anmeldetag des Streitpatents durch Lieferung dieser Sensoren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

121 Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit dies auch die als Beweismittel 1 vorgelegten Unterlagen über eine Lieferung an die S… AG

– in Verbindung mit den Zeichnungen E9/E10 und den Angaben des

Zeugen H… – belegen würden.

122 7.2.2 Eine Dimensionierung gemäß den Merkmalen M8 und M9 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents ergibt sich für einen Membrandrucksensor, der dem prinzipiellen Aufbau des Sensors aus Druckschrift E1 entspricht, aufgrund der offenkundigen Vorbenutzung, welche anhand der technischen Zeichnungen E9 (Membranteil XF) und E10 (QPTUAM02) sowie dem Lieferschein und Auszügen aus der Betriebsdatenerfassung im Anlagenkonvolut Beweismittel 2 dokumentiert ist.

123 Die technische Zeichnung E10 entspricht dabei offenbar dem prinzipiellen Aufbau eines Gewindekörpers mit Wärmeverteilungskörper nach Druckschrift E1. Daher geht der Senat davon aus, dass sich die aus den Zeichnungen E9 und E10 ergebenden Abmessungen ohne Weiteres auf die Lehre der Druckschrift E1 übertragen lassen.

124 Die in der E9 und E10 dargestellten Komponenten konnten entsprechend der von der Einsprechenden im Schriftsatz vom 11. März 2022 enthaltenen Zeichnung wie folgt zusammengefügt werden:

125 Aus einem entsprechenden Zusammenbau ergeben sich aus den Zeichnungen E9 und E10 die folgenden Abmessungen:

126 Der Durchmesser des Wärmeverteilungskörpers gemäß Zeichnung E10 (QPTUAM02) beträgt 4 mm. Der Innendurchmesser des Membranteils gemäß Zeichnung E9 (Membranteil XF) beträgt 4,4 mm, womit dieser durch den Wärmeverteilungskörper entsprechend Merkmal M8 (radial) annähernd ausgefüllt ist. Der axiale Abstand zwischen Wärmeverteilungskörper und oberer Innenseite des Membranteils beträgt 0,405 mm (Innenhöhe Membranteil: 3,905 mm, Höhe Oberseite Wärmeverteilungskörper bzgl. erster Stufe 2,5 mm + 1 mm) und entspricht damit der lichten Weite des Wärmeverteilungsspalts gemäß Merkmal M9. Damit ist durch die offenkundige Vorbenutzung von Membrandrucksensoren, wie sie im Lieferschein vom 29. Januar 2014 (Beweismittel 2) genannt und deren Komponenten in den Zeichnungen E9 und E10 dargestellt sind, die Dimensionierung des Sensors gemäß den Merkmalen M8 und M9 vorweggenommen.

127 Wie vorstehend in Abschnitt 7.1 gezeigt, sind der Druckschrift E1 die Merkmale M1 bis M7 des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag zu entnehmen, jedoch ohne konkrete Angaben zur Dimensionierung von Wärmeverteilungskörper und Wärmeverteilungsspalt. Deren Dimensionierung gemäß den weiteren Merkmalen M8 und M9 ist durch die belegte Vorbenutzung offenkundig geworden, wobei die Vorbenutzung Komponenten eines Membransensors betrifft, der dem Membransensor nach Druckschrift E1 zumindest in seinem prinzipiellen Aufbau entspricht (vgl. Druckschrift E1, Fig. 1 und technische Zeichnung E10). Die Dimensionierung dieser Komponenten ergänzt der Fachmann daher ausgehend von Druckschrift E1 naheliegend entsprechend der Dokumente E9 und E10.

128 Unter Kenntnis der durch offenkundige Vorbenutzung bekannt gewordenen Abmessungen von Wärmeverteilungskörper und Wärmeverteilungsspalt gelangt der Fachmann ausgehend von Druckschrift E1 zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag, ohne erfinderisch tätig werden zu müssen.

130 Die Patentansprüche 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag sind zulässig.

131 8.1.1 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag geht nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus (§ 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG).

132 Er basiert auf der ursprünglichen Fassung des Patentanspruchs 1 (Merkmale M1 bis M7), den Merkmalen des ursprünglichen Patentanspruchs 2 in Verbindung mit Seite 14, Zeile 30 bis Seite 15, Zeile 9 der ursprünglichen Beschreibung (Merkmale M8 und M9) sowie den Merkmalen des ursprünglichen Patentanspruchs 5 (Merkmal M10).

133 Der Begriff „lichte Weite“ basiert auf dem ursprünglichen Anspruch 2 und wird in den Merkmalen M8 und M9 jeweils im üblichen Wortsinn zur Beschreibung des durch den Innenraum des Membranelements gebildeten Druckraums verwendet, in dem der Wärmeverteilungskörper angeordnet ist. Dass der Absatz Seite 15, Zeilen 4 bis 9 diesen Begriff ursprünglich nicht für den axialen Abstand zwischen Wärmeverteilungskörper und Membran verwendet, stellt daher – entgegen der von der Einsprechenden und Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung – keine unzulässige Erweiterung des in den Anmeldeunterlagen beschriebenen Gegenstands dar.

134 8.1.2 Die Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag erweitern den Schutzbereich des erteilten Patents nicht, sondern sind diesem gegenüber beschränkt (§ 22 Abs. 1 PatG analog).

135 Die ursprünglichen Ansprüche 1, 2 und 5 sowie Seite 14, Zeile 30 bis Seite 15, Zeile 9 der ursprünglichen Beschreibung, welche die Basis für die einzelnen Anspruchsmerkmale nach Hilfsantrag bilden, entsprechen jeweils der erteilten Fassung des Streitpatents. Die gegenüber der erteilten Anspruchsfassung ergänzten Merkmale M8 bis M10 stellen jeweils eine Beschränkung des Anspruchsgegenstands gegenüber dieser Fassung dar.

136 8.1.3 Die Unteransprüche 2 bis 8 entsprechen den ursprünglichen sowie den erteilten Ansprüchen 3, 4 und 6 bis 10.

137 Die Beschreibung und Figuren entsprechen ebenfalls der ursprünglich eingereichten und ebenso der erteilten Fassung.

138 Die Erfindung ist hinsichtlich des beanspruchten Gegenstands in der Fassung des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann diese ausführen kann.

139 Die Einsprechende hat die mangelnde Ausführbarkeit in Bezug auf die Merkmale M8 und M9 sowie in Bezug auf Merkmal M10 gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 geltend gemacht. Sie vertritt die Auffassung, dass der Begriff der „lichten Weite“ nicht klar und eindeutig definiert sei, vor allem hinsichtlich der Frage, auf welche lichte Weite sich die Merkmale M8 und M9 jeweils bezögen. Im Streitpatent sei zudem der in Merkmal M10 verwendete Begriff „Wärmestrom“ nicht definiert, da das Streitpatent sonst nur von einem Gasstrom spreche. Damit sei auch dessen Ablenkung nach Merkmal M10 für den Fachmann nicht nachvollziehbar.

b)

144 Es trifft zwar zu, dass das Streitpatent den Begriff Wärmestrom nicht definiert. Es gibt jedoch keinen Hinweis darauf, dass der Begriff im Streitpatent nicht entsprechend seiner üblichen physikalischen Bedeutung verwendet wird, vgl. hierzu die entsprechenden Ausführungen in Abschnitt II. 5.2. Merkmal M10 betrifft die Formgebung der Unterseite des Wärmeverteilungskörpers, durch welche die Wärmeverteilung im Wärmeverteilungskörper beeinflusst werden soll, die sich durch den gemäß den Merkmalen M3 und M6 auf der Unterseite des Wärmeverteilungskörpers auftreffenden und diesen überstreichenden Gasstrom ergibt (vgl. Streitpatentschrift, Abs. 0070 mit Fig. 1 und 1a). Wie das Streitpatent in Absatz 0022 darlegt, dient der Wärmeverteilungskörper dazu, dass das unter Druck stehende Medium erst frontal auf diesen auftrifft und die im Gasstrom enthaltenen Temperaturunterschiede von dem Wärmeverteilungskörper aufgenommen und in einen gleichmäßigen Abstrahlwärmestrom umgesetzt werden. Aus diesem Zusammenhang erkennt der Fachmann, dass der auf den Wärmeverteilungskörper auftreffende Gasstrom mit höherer Temperatur einem Wärmestrom im Sinne seiner üblichen physikalischen Bedeutung entspricht.

145 Ein im Sinne des Merkmals M10 geformter Wärmeverteilungskörper mit zentrischer Einsenkung (Bezugszeichen 14a) ist in Absatz 0070 in Verbindung mit Absatz 0058 des Streitpatents beschrieben und in den Figuren 1 und 1a im Querschnitt dargestellt.

146 Damit erhält der Fachmann eine ausreichend klare und nacharbeitbare Information dazu, wie der Wärmeverteilungskörper geformt sein soll.

147 Auch Merkmal M10 ist damit im Streitpatent für den Fachmann ausreichend klar und deutlich und damit ausführbar beschrieben.

148 Der Gegenstand des Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag ist gegenüber dem im Verfahren vorliegenden Stand der Technik neu und wird dem Fachmann durch diesen auch nicht nahegelegt.

149 Die Merkmale M1 bis M9 ergeben sich – wie vorstehend in Abschnitt II. 7. zum Hauptantrag ausgeführt – für den Fachmann in naheliegender Weise aus der Druckschrift E1 und dem offenkundig vorbenutzen Membrandrucksensor gemäß den technischen Zeichnungen E9, E10 und dem Anlagenkonvolut „Beweismittel 2“.

150 Im Hilfsantrag weist der Gegenstand des Patentanspruchs1 zusätzlich das Merkmal M10 auf:

151 M10 und dass der scheibenförmige Wärmeverteilungskörper (3) an seiner Unterseite (14) eine zentrische Einsenkung (14a) aufweist, die den an der Unterseite auftreffenden Wärmestrom in Richtung auf die unterseitige Außenseite des Wärmeverteilungskörpers (3) umlenkt.

b)

155 Für den offenkundig vorbenutzten Membrandrucksensor, der Bauteile entsprechend den technischen Zeichnungen E9 und E10 aufweist, gelten die vorstehenden Ausführungen zu Druckschrift E1 in gleicher Weise.

156 Die Zeichnung E10 umfasst die Darstellung eines Querschnitts des „Wärmeverteilungskörpers“, der im Wesentlichen dem aus Druckschrift E1 bekannten Element 8 mit entsprechenden Öffnungen bzw. Bohrungen entspricht.

157 Eine zentrische Einsenkung an dessen Unterseite im Sinne des Merkmals M10 ist nicht erkennbar und wird – entsprechend Druckschrift E1 – auch nicht durch die Bohrungen zur Umleitung des Gasstroms gebildet. Die Zeichnung E10 gibt für den Fachmann weder allein noch in Zusammenschau mit Druckschrift E1 und/oder mit der Zeichnung E9 eine Veranlassung, an Stelle oder in Ergänzung zu diesen Öffnungen eine zentrische Einsenkung vorzusehen.

158 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag ergibt sich daher für den Fachmann auch nicht in naheliegender Weise aus der offenkundigen Vorbenutzung oder aus deren Zusammenschau mit Druckschrift E1.

c)

159 Druckschrift E8 (EP 2 440 900 B1) zeigt ein Thermoschutzelement für einen Drucksensor, der aufgrund seiner Funktion, den Wärmeeintrag in den Sensor zu reduzieren und abzuleiten (vgl. Abs. 0003), auch allgemein als Wärmeverteilungskörper bezeichnet werden kann:

160 Die in Figur 1 gezeigten durchgängigen Öffnungen (Bezugszeichen 3) bilden keine zentrische Einsenkung an der Unterseite des Thermoschutzelements entsprechend dem Merkmal M10, insbesondere folgt aus den Öffnungen 3 auch keine Ablenkung des Wärmestroms im Sinne dieses Merkmals.

161 Das Thermoschutzelement nach Druckschrift E8 lässt auch keine Beibehaltung eines geringen radialen Spiels des Thermoschutzelements erkennen, womit zusätzlich auch Merkmal M8 in Druckschrift E8 fehlt (vgl. insb. Haltemittel (4) und Nut (17) sowie Schweißstellen (6) zwischen Membrantopf (13) und Halteflansch (5) in Fig. 1).

162 Ungeachtet der Frage einer Veranlassung zur Kombination der Druckschrift E8 mit der Lehre der Druckschrift E1 aufgrund des unterschiedlichen prinzipiellen Aufbaus führt auch deren Zusammenschau nicht zum Anspruchsgegenstand, da zumindest Merkmal M10 nicht realisiert ist und sich weder aus der Funktion des Elements 8 in Druckschrift E1 (siehe vorstehende Ausführungen zur E1) noch aus dem Thermoschutzelement nach Druckschrift E8 eine Veranlassung zu einer entsprechenden Abwandlung der jeweiligen Lehre im Sinne von Merkmal M10 ergibt.

163 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag folgt daher für den Fachmann weder naheliegend aus Druckschrift E8 noch in Zusammenschau der Druckschrift E8 mit Druckschrift E1.