1 Auf die am 24. November 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung 10 2009 054 415.1 ist das Streitpatent mit der Bezeichnung

2 „Verfahren zum vorübergehenden Unterbrechen einer extrakorporalen Blutbehandlung, Steuervorrichtung und Blutbehandlungsvorrichtung“

3 erteilt und am 20. November 2014 veröffentlicht worden. Auf den dagegen eingelegten Einspruch der Einsprechenden ist das Patent durch den in der Anhörung vom 19. Oktober 2016 verkündeten Beschluss der Patentabteilung 44 des Deutschen Patent- und Markenamts widerrufen worden.

4 Zur Begründung des Einspruchs wurden von der Einsprechenden u. a. folgende Dokumente genannt:

6 Gegen den Beschluss der Patentabteilung richtet sich die am 11. Januar 2017 eingegangene Beschwerde der Patentinhaberin. Sie stützt sich darauf, dass der Einspruch unzulässig sei. Abgesehen davon sei der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung patentfähig.

7 Um zu begründen, dass die Identifizierbarkeit des angegriffenen Patents sowie der Person der Einsprechenden nicht eindeutig aus den innerhalb der Einspruchsfrist eingereichten Unterlagen entnehmbar war, hat die Beschwerdeführerin u. a. folgende Anlagen vorgelegt:

9 Die Patentinhaberin und Beschwerdeführerin beantragt,

10 den Beschluss der Patentabteilung 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Oktober 2016 aufzuheben und das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

11 - Patentansprüche 1 bis 12 gemäß Patentschrift,

12 hilfsweise gemäß Hilfsantrag B1

13 Patentansprüche 1 bis 6, eingegangen am 13. April 2023,

14 hilfsweise gemäß Hilfsantrag B1‘

15 Patentansprüche 1 bis 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

16 hilfsweise gemäß Hilfsantrag B2

17 Patentansprüche 1 bis 6, eingegangen am 13. April 2023,

18 hilfsweise gemäß Hilfsantrag B2‘

19 Patentansprüche 1 bis 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

20 hilfsweise gemäß Hilfsantrag B3

21 Patentansprüche 1 bis 6, eingegangen am 13. April 2023,

22 hilfsweise gemäß Hilfsantrag B3‘

23 Patentansprüche 1 bis 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

24 hilfsweise gemäß Hilfsantrag B4

25 Patentansprüche 1 bis 6, eingegangen am 13. April 2023,

26 hilfsweise gemäß Hilfsantrag B4‘

27 Patentansprüche 1 bis 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

28 hilfsweise gemäß Hilfsantrag B5

29 Patentansprüche 1 bis 6, eingegangen am 13. April 2023,

30 hilfsweise gemäß Hilfsantrag B5‘

31 Patentansprüche 1 bis 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

32 hilfsweise gemäß Hilfsantrag B6

33 Patentansprüche 1 bis 5, eingegangen am 13. April 2023,

34 hilfsweise gemäß Hilfsantrag B6‘

35 Patentansprüche 1 bis 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

36 hilfsweise gemäß Hilfsantrag B7

37 Patentansprüche 1 bis 5, eingegangen am 13. April 2023,

38 hilfsweise gemäß Hilfsantrag B7‘

39 Patentansprüche 1 bis 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

40 hilfsweise gemäß Hilfsantrag B8

41 Patentansprüche 1 bis 5, eingegangen am 13. April 2023,

42 hilfsweise gemäß Hilfsantrag B8‘

43 Patentansprüche 1 bis 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

44 hilfsweise gemäß Hilfsantrag 2,

45 Patentansprüche 1 bis 8, eingegangen am 7. Oktober 2016,

46 hilfsweise gemäß Hilfsantrag 4,

47 Patentansprüche 1 bis 7,

48 hilfsweise gemäß Hilfsantrag 6,

49 Patentansprüche 1 bis 7,

50 hilfsweise gemäß Hilfsantrag 8,

51 Patentansprüche 1 bis 7,

52 hilfsweise gemäß Hilfsantrag 10,

53 Patentansprüche 1 bis 7,

54 hilfsweise gemäß Hilfsantrag 12,

55 Patentansprüche 1 bis 7, jeweils eingegangen am 19. Oktober 2016,

56 - Beschreibung und Figuren gemäß Patentschrift,

57 hilfsweise die Rechtsbeschwerde zur Klärung der von der Patentinhaberin im Schriftsatz vom 13. April 2023 aufgeworfenen Fragen zuzulassen, falls der Senat bei der Auffassung bleibe sollte, der Einspruch sei zulässig.

58 Die Patentinhaberin macht hierzu geltend, dass die Anspruchsfassungen jeweils zulässig und patentfähig seien.

59 Die Einsprechende und Beschwerdegegnerin beantragt,

60 die Beschwerde zurückzuweisen.

61 Der seitens des Senats mit einer Gliederung versehene Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

62 M1     „Verfahren zum vorübergehenden Unterbrechen einer mittels einer Blutbehandlungsvorrichtung (1) durchgeführten extrakorporalen Blutbehandlung eines Patienten (200), wobei der Patient (200) zum Zwecke der Blutbehandlung mit der Blutbehandlungsvorrichtung (1) konnektiert ist, mit dem Schritt: M2     - Ansteuern einer Steuer- oder Regeleinrichtung (3), welche dazu vorgesehen und konfiguriert ist, um die Blutbehandlungsvorrichtung (1) in einen Zustand zu versetzen, in welchem die Blutbehandlungssitzung durch Dekonnektieren des Patienten (200) von der Blutbehandlungsvorrichtung (1) zu deren Wiederaufnahme vorübergehend unterbrochen werden kann, durch M3     - Veranlassen des Reinfundierens des im extrakorporalen Blutkreislauf befindlichen Bluts an den Patienten; M4     - Veranlassen wenigstens eines der folgenden Schritte:          a) Stoppen der Blutpumpe (17);          b) Schließen einer Patientenschlauchklemme einer Blutentnahmeleitung und einer Patientenschlauchklemme einer Blutrückgabeleitung eines extrakorporalen Blutkreislaufs (100);          c) Abbrechen einer Heparingabe;          d) Beenden einer (kontinuierlichen) Antikoagulationsgabe;          e) Beenden einer Bilanzierung;          f) Beenden einer Substituatgabe; M5     - Veranlassen des Zirkulierens von Substituat mittels einer Blutpumpe nach Dekonnektion einer Blutrückgabeleitung und Konnektion des extrakorporalen Blutkreislaufs mit einer Substituatquelle; und durch M6     - Veranlassen des Abbrechens der Zirkulation bei Betätigen einer Eingabevorrichtung oder bei Erkennen einer vorgegebenen optischen Dichte des Leitungsinhalts des extrakorporalen Blutkreislaufs mittels einer Erfassungsvorrichtung unter Veranlassen der Wiederaufnahme der Blutbehandlung.“

63 Der nebengeordnete Patentanspruch 7 nach Hauptantrag lautet:

64 „Steuer- oder Regeleinrichtung (3), welche dazu vorgesehen und konfiguriert ist, angesteuert zu werden, um die Blutbehandlung mittels einer Blutbehandlungsvorrichtung (1) vorübergehend zu unterbrechen, und/oder welche dazu vorgesehen und konfiguriert ist, eine vorübergehende Unterbrechung der Blutbehandlungsvorrichtung (1) in einem Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6 zu bewirken.“

65 Wegen des Wortlauts der nebengeordneten Patentansprüche 10 und 12 sowie der Unteransprüche 1 bis 6, 8, 9 und 11 nach Hauptantrag wird auf die Akte verwiesen.

66 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag B1 ersetzt wurden und das Merkmal M6 geändert wurde (Änderungen gegenüber dem Hauptantrag hervorgehoben):

67       „Steuer- oder Regeleinrichtung (3), welche dazu vorgesehen und konfiguriert ist, angesteuert zu werden, um die Blutbehandlung eines Patienten mittels einer Blutbehandlungsvorrichtung (1), wenn der Patient (200) zum Zwecke der Blutbehandlung mit der Blutbehandlungsvorrichtung (1) konnektiert ist, zu deren Wiederaufnahme vorübergehend zu unterbrechen, und/oder welche dazu vorgesehen und konfiguriert ist, eine vorübergehende Unterbrechung der Blutbehandlungsvorrichtung (1) zu deren Wiederaufnahme vorübergehend zu bewirken, wobei das vorübergehende Unterbrechen nach Ansteuern der Steuer- oder Regeleinrichtung (3) erfolgt durch:          Verfahren zum vorübergehenden Unterbrechen einer mittels einer Blutbehandlungsvorrichtung (1) durchgeführten extrakorporalen Blutbehandlung eines Patienten (200), wobei der Patient (200) zum Zwecke der Blutbehandlung mit der Blutbehandlungsvorrichtung (1) konnektiert ist, mit dem Schritt:          - Ansteuern einer Steuer- oder Regeleinrichtung (3), welche dazu vorgesehen und konfiguriert ist, um die Blutbehandlungsvorrichtung (1) in einen Zustand zu versetzen, in welchem die Blutbehandlungssitzung durch Dekonnektieren des Patienten (200) von der Blutbehandlungsvorrichtung (1) zu deren Wiederaufnahme vorübergehend unterbrochen werden kann, durch M6

68 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag B2 unterscheidet sich vom Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag B1 darin, dass der Schritt e) im Merkmal M4 gestrichen und als Merkmal M4.1 angefügt wurde (Änderungen gegenüber dem Hilfsantrag B1 hervorgehoben):

69       „- Veranlassen wenigstens eines der folgenden Schritte:          a) Stoppen der Blutpumpe (17);          b) Schließen einer Patientenschlauchklemme einer Blutentnahmeleitung und einer Patientenschlauchklemme einer Blutrückgabeleitung eines extrakorporalen Blutkreislaufs (100);          c) Abbrechen einer Heparingabe;          d) Beenden einer (kontinuierlichen) Antikoagulationsgabe;          e) Beenden einer Bilanzierung;          f) Beenden einer Substituatgabe; M4.1    - Veranlassen des Schritts:          - Beenden einer Bilanzierung;“

70 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag B3 unterscheidet sich vom Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag B1 durch Anfügen des folgenden Merkmals:

71 M7 „- Anzeigen von Meldungen, die den Anwender über die nächsten Arbeitsschritte informieren, wobei die Meldungen eine Bestätigung durch den Anwender benötigen.“

72 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag B4 und M4.2 folgendermaßen eingefügt wurden (Änderungen gegenüber dem Hilfsantrag B1 hervorgehoben):

73 M4  - Veranlassen des Schritts der Schritte:          - Beenden einer Bilanzierung; und M4.2    - Schließen einer Patientenschlauchklemme einer Blutentnahmeleitung und einer Patientenschlauchklemme einer Blutrückgabeleitung eines extrakorporalen Blutkreislaufs (100) mittels automatisierten Ansteuerns;“

74 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag B5 wie folgt ergänzt wurden (Änderungen gegenüber Hilfsantrag B4 hervorgehoben):

75       „- Veranlassen des Zirkulierens von Substituat mittels einer Blutpumpe nach Dekonnektion einer Blutrückgabeleitung und Konnektion des extrakorporalen Blutkreislaufs mit einer Substituatquelle basierend auf Parametern, die sich von den eingestellten Parametern während der Blutbehandlungssitzung unterscheiden; und durch M6    - Veranlassen des Abbrechens der Zirkulation bei Erkennen einer vorgegebenen optischen Dichte des Leitungsinhalts des extrakorporalen Blutkreislaufs mittels einer Erfassungsvorrichtung unter Veranlassen der Wiederaufnahme der Blutbehandlung, mit den gleichen Parametern, die während des Ablaufs der Blutbehandlungssitzung vor ihrer Unterbrechung eingestellt worden waren.“

76 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag B6 wie folgt ergänzt wurde (Änderungen gegenüber Hilfsantrag B5 hervorgehoben):

77 M1 „Steuer- oder Regeleinrichtung (3), welche dazu vorgesehen und konfiguriert ist, mittels einer Betätigungseinrichtung (4) angesteuert zu werden, um die Blutbehandlung eines Patienten mittels einer Blutbehandlungsvorrichtung (1), wenn der Patient (200) zum Zwecke der Blutbehandlung mit der Blutbehandlungsvorrichtung (1) konnektiert ist, zu deren Wiederaufnahme vorübergehend zu unterbrechen, und/oder welche dazu vorgesehen und konfiguriert ist, eine vorübergehende Unterbrechung der Blutbehandlungsvorrichtung (1) zu deren Wiederaufnahme vorübergehend zu bewirken, wobei das vorübergehende Unterbrechen nach Ansteuern mittels der Betätigungseinrichtung (4) der Steuer- oder Regeleinrichtung (3) erfolgt durch:“

78 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag B7 unterscheidet sich vom Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag B6 durch Anfügen des folgenden Merkmals:

79 M8 „wobei die Betätigungseinrichtung (4) ein Softkey („Blutbehandlungsunterbrechung“) eines Menüs ist“

80 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag B8 basiert auf dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag B1 und umfasst alle Änderungen und Ergänzungen des jeweiligen Patentanspruchs 1 gemäß der Hilfsanträge B3 bis B7.

81 Der jeweilige Patentanspruch 1 gemäß der Hilfsanträge B1‘ bis B8‘ bzw. M1, wobei lediglich die „und/oder“-Kombination durch eine „und“-Verknüpfung ersetzt wurde.

82 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 weist die Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag auf, wobei das Merkmal M1 durch das Merkmal M1‘ ersetzt wurde (Änderungen gegenüber dem Hauptantrag hervorgehoben):

83 M1‘      „Steuer- oder Regeleinrichtung (3), welche dazu vorgesehen und konfiguriert ist, angesteuert zu werden, um die Blutbehandlung eines Patienten mittels einer Blutbehandlungsvorrichtung (1), wobei der Patient (200) zum Zwecke der Blutbehandlung mit der Blutbehandlungsvorrichtung (1) konnektiert ist, vorübergehend zu unterbrechen, und/oder welche dazu vorgesehen und konfiguriert ist, eine vorübergehende Unterbrechung der Blutbehandlungsvorrichtung (1) zu bewirken, wobei das vorübergehende Unterbrechen den Schritt aufweist:          Verfahren zum vorübergehenden Unterbrechen einer mittels einer Blutbehandlungsvorrichtung (1) durchgeführten extrakorporalen Blutbehandlung eines Patienten (200), wobei der Patient (200) zum Zwecke der Blutbehandlung mit der Blutbehandlungsvorrichtung (1) konnektiert ist, mit dem Schritt:

84 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 entspricht dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 unter Anfügung des folgenden Merkmals:

85 M9     „und durch          - Anzeigen, dass der Anwender einen Prozess durchzuführen oder eine Bestätigung abzugeben hat.“

86 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 entspricht dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 unter Anfügung des folgenden Merkmals:

87 M10      „und durch          - Anzeigen, dass der Anwender den Patienten arteriell zu dekonnektieren hat.“

88 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 8 entspricht dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 unter Anfügung des folgenden Merkmals:

89 M11 „mit den gleichen Parametern und/oder den gleichen Bedingungen, die zu Beginn der Blutbehandlungssitzung und/oder während des Ablaufs der Blutbehandlungssitzung vor ihrer Unterbrechung eingestellt worden waren.“

90 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 10 entspricht dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 unter Anfügung des folgenden Merkmals:

91 M12      „mit             - Überwachen der maximalen Dauer der Blutbehandlungsunterbrechung oder der als maximal eingestellten Zirkulationsdauer.“

92 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 12 unterscheidet sich vom Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 darin, dass der Schritt b) im Merkmal M4 gestrichen und als Merkmal M4.2^‘ wie folgt eingefügt wurde (Änderung gegenüber Hilfsantrag 2 hervorgehoben):

93 M4‘      „- Veranlassen wenigstens eines der folgenden Schritte:          a) Stoppen der Blutpumpe (17);          b) Schließen einer Patientenschlauchklemme einer Blutentnahmeleitung und einer Patientenschlauchklemme einer Blutrückgabeleitung eines extrakorporalen Blutkreislaufs (100);          b) Abbrechen einer Heparingabe;          c) Beenden einer (kontinuierlichen) Antikoagulationsgabe;          d) Beenden einer Bilanzierung;          e) Beenden einer Substituatgabe; M4.2‘  - Veranlassen des Schrittes:          a) Schließen einer Patientenschlauchklemme einer Blutentnahmeleitung und einer Patientenschlauchklemme einer Blutrückgabeleitung eines extrakorporalen Blutkreislaufs (100);“

94 Wegen des Wortlauts der nebengeordneten und abhängigen Patentansprüche der Hilfsanträge B1 bis 12 wird auf die Akte verwiesen.

95 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

97 Der der Beschwerde vorangegangene Einspruch war zulässig (§ 59 PatG).

98 Der Einspruch ist am 19. August 2015 im Deutschen Patent- und Markenamt innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Erteilung und damit fristgerecht eingelegt und mit Gründen versehen worden (§ 59 Abs. 1 PatG). Aus dem Einspruchsschriftsatz ergaben sich – ohne unzumutbaren Aufwand – die Identifizierbarkeit der Person der Einsprechenden sowie die Identifizierbarkeit des angegriffenen Patents. Die Einspruchsgebühr wurde rechtzeitig und vollständig entrichtet (§ 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG i. V. m. § 59 Abs. 1 Satz 1). Zwar wurde die Nummer des Patents im Einspruchsschriftsatz falsch angegeben. Wie aber bereits die Patentabteilung zutreffend ausgeführt hat, kann eine falsche Nummer des Patents auch nach Fristablauf berichtigt werden (Schulte/Moufang, PatG, 11. Auflage, § 59 Rdn 79, Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Auflage § 59 Rdn 45).

99 Die Annahmen der Beschwerdeführerin, dass die Identität der Einsprechenden nicht eindeutig aus den innerhalb der Einspruchsfrist übermittelten Unterlagen hervorgegangen sei, und dass die Einspruchsgebühr aufgrund der falschen Angabe des Aktenzeichens nicht ohne Rückfrage beim deutschen Patent- und Markenamt dem Streitpatent zuzuordnen war, treffen nicht zu. Denn der Einspruchsschriftsatz trägt auf der ersten Seite die Angabe:

100 Mithin sind die Person der Einsprechenden, ein (falsches) Aktenzeichen (d. h. DE 10 2009 054 451 anstelle von DE 10 2009 054 415) und die Patentinhaberin genannt. Das DPMA hat beim Vertreter der Einsprechenden bezüglich des fehlerhaften Aktenzeichens und der Firmenanschrift telefonisch nachgefragt (vgl. Aktennotizen gem. Anlagen A1

103 Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zum vorübergehenden Unterbrechen einer extrakorporalen Blutbehandlung. Außerdem betrifft das Streitpatent eine Steuer- und Regeleinrichtung, eine Blutbehandlungsvorrichtung sowie ein Computer-Programm-Produkt zum Ausführen des Verfahrens. Gemäß der Beschreibungseinleitung könne eine vorübergehende Unterbrechung einer extrakorporalen Blutbehandlung aus verschiedenen Gründen erforderlich sein. Dazu zählten beispielsweise das Legen eines neuen Zugangs, das Durchführen von medizinischen Untersuchungen oder ein Toilettenbesuch des Patienten. In diesen Fällen soll die extrakorporale Blutbehandlung nach der vorübergehenden Unterbrechung fortgesetzt werden. Aus dem Stand der Technik seien Verfahren zur extrakorporalen Blutbehandlung bekannt, bei denen der Blutkreislauf entleert, befüllt oder gespült werde (vgl. Streitpatentschrift Abs. 0001 bis 0004).

104 Das Streitpatent nennt als Aufgabe, ein weiteres Verfahren zum vorübergehenden Unterbrechen einer extrakorporalen Blutbehandlung vorzuschlagen, sowie geeignete Vorrichtungen hierfür anzugeben (vgl. Streitpatentschrift, Abs. 0005).

105 Das dem Streitpatent zugrundeliegende objektive technische Problem ist darin zu sehen, eine extrakorporale Blutbehandlungsvorrichtung während einer vorübergehenden Unterbrechung einer bereits erfolgenden Blutbehandlung in einen Zustand zu halten, in dem die Blutbehandlung auch nach Stunden fortgesetzt werden kann, ohne dass z. B. das Schlauchsystem des Blutkreislaufs erneuert werden muss (vgl. Streitpatentschrift Abs. 0063, 0072 u. 0073).

106 Zur Lösung der Aufgabe ist ein Verfahren zum vorübergehenden Unterbrechen einer extrakorporalen Blutbehandlungsvorrichtung eines Patienten gemäß Patentanspruch 1 nach Hauptantrag vorgesehen. Zudem soll die Aufgabe durch eine Steuer- oder Regeleinrichtung gemäß Patentanspruch 7 nach Hauptantrag und Patentanspruch 1 nach den Hilfsanträgen B1 bis H12, durch eine Blutbehandlungsvorrichtung gemäß Patentanspruch 10 nach Hauptantrag, Patentanspruch 5 nach den Hilfsanträgen B1 bis B6‘, Patentanspruch 4 nach den Hilfsanträgen B7 bis B8‘, Patentanspruch 7 nach Hilfsantrag 2 und Patentanspruch 6 nach den Hilfsanträgen H4 bis H12 sowie durch ein Computer-Programm-Produkt zur Durchführung des Verfahrens gemäß Patentanspruch 12 nach Hauptantrag gelöst werden.

107 Als Fachmann sieht der Senat einen Ingenieur mit Hochschulabschluss oder entsprechendem akademischen Grad in der Fachrichtung Medizintechnik, der über eine mehrjährige Erfahrung in der Entwicklung von Geräten zur extrakorporalen Blutbehandlung verfügt und für die medizinischen Aspekte mit einem Arzt zusammenarbeitet.

108 Einige der in den unabhängigen Patentansprüchen nach Hauptantrag und nach den Hilfsanträgen B1 bis H12 aufgeführten Merkmale bedürfen der Auslegung.

109 Der Patentanspruch 1 nach Hauptantrag betrifft ein Verfahren zum vorübergehenden Unterbrechen einer extrakorporalen Blutbehandlung, bei welcher ein Patient 200 mit einer Blutbehandlungsvorrichtung 1 konnektiert ist (vgl. Merkmal M1). Für wie lange die Blutbehandlung konkret unterbrochen werden soll, lässt der Anspruch offen. Der Fachmann kann der Streitpatentschrift entnehmen, dass eine durchschnittliche Unterbrechungsdauer zwischen 30 min und maximal 4 Stunden betragen kann (vgl. Streitpatentschrift, Abs. 0009, 0069). Aber auch nur wenige Minuten können laut Absatz 0009 des Streitpatents unter „vorübergehend“ fallen. Die Unterbrechung der Blutbehandlungssitzung soll beispielsweise erlauben, dass die Katheterlage überprüft werden oder ein neuer Katheter gelegt werden kann. Außerdem soll sie ermöglichen, dass der Patient den Behandlungsraum kurz verlassen kann (vgl. Streitpatentschrift, Abs. 0062). Die Wiederaufnahme der Blutbehandlung kann dabei mit der gleichen Blutbehandlungsvorrichtung, den gleichen Komponenten sowie den gleichen Behandlungsparametern erfolgen (i. V. m. Abs. 0029, 0061-0063, 0072, 0073 u. 0095 der Streitpatentschrift). Der Patentanspruch 1 ist allerdings nicht darauf beschränkt.

110 Nach Merkmal M2 soll eine Steuer- oder Regeleinrichtung 3 angesteuert werden. Die Steuer- oder Regeleinrichtung 3 soll dazu vorgesehen und konfiguriert sein, die Blutbehandlungsvorrichtung 1 in einen Zustand zu versetzen, in welchem die Blutbehandlungssitzung durch ein Dekonnektieren des Patienten 200 zu deren Wiederaufnahme vorübergehend unterbrochen werden kann. Wie die Ansteuerung erfolgen soll, lässt der Patentanspruch nach Hauptantrag offen. Der Fachmann kann den Abs. 0030 bis 0032 u. 0117 des Streitpatents entnehmen, dass die Steuer- oder Regeleinrichtung 3 beispielsweise über einen Schalter bzw. Softkey angesteuert werden kann, welcher an der Blutbehandlungsvorrichtung 1 betätigt werden kann.

111 Gemäß Merkmal M3 soll das Reinfundieren des im extrakorporalen Blutkreislauf befindlichen Bluts an den Patienten veranlasst werden. Dadurch soll der extrakorporale Blutkreislauf vom Blut des Patienten geleert und das Blut an den Patienten zurückgegeben werden (vgl. Streitpatentschrift, 0040-0042). Das Reinfundieren kann dabei über einen venösen Leitungsabschnitt 11 erfolgen, welcher mit einer Vene des Blutkreislaufs des Patienten 200 verbunden ist (vgl. Streitpatentschrift, 0109 u. Fig. 1).

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112 Gemäß Absatz 0040 der Streitpatentschrift meint der Begriff „Veranlassen“, dass die Steuer- oder Regeleinrichtung dazu vorgesehen und konfiguriert – also programmiert – ist, einen Prozess selbst durchzuführen. Das streitpatentgemäße Verfahren ist aber nicht darauf beschränkt, dass die Steuer- oder Regeleinrichtung nach einem einzigen Tastendruck im Schritt S1 (vgl. Fig. 2) alle nachfolgenden Arbeitsschritte vollautomatisch abhandelt. Vielmehr umfasst der Patentanspruch 1 nach Hauptantrag auch Verfahren, wobei während einzelner Verfahrensschritte und auch zwischen einzelnen Verfahrensschritten manuelle Arbeitsschritte nötig sind. So kann es nötig sein, dass zwischen zwei Verfahrensschritten ein Schalter getätigt werden muss (vgl. Streitpatentschrift, Abs. 0147). Beispielsweise beinhaltet das Dekonnektieren des Patienten das manuelle Schließen der Patientenschlauchklemmen (vgl. Streitpatentschrift, Abs. 0046 i. V. m. Abs. 0121). Eine solche Auslegung ergibt sich u. a. aus Absatz 0026 der Streitpatentschrift. Denn dort wird darauf hingewiesen, dass das erfindungsgemäße Verfahren teilweise oder vollständig von der Steuer- oder Regeleinrichtung ausgeführt bzw. veranlasst werden kann.

113 Des Weiteren soll die Steuer- oder Regeleinrichtung dazu vorgesehen und konfiguriert sein, wenigstens einen der folgenden Schritte zu veranlassen (vgl. Merkmal M4):

120 Eine Reihenfolge der Verfahrensschritte sieht der Patentanspruch nicht vor. Einen konkreten Verfahrensablauf offenbart auch die übrige Streitpatentschrift nicht; insbesondere ist Figur 2, welche den Ablaufplan des erfindungsgemäßen Verfahrens darstellen soll, nur sehr lückenhaft beschrieben (vgl. Streitpatentschrift, Abs. 0114 bis 0159).

121 Gemäß Merkmal M5 soll das Zirkulieren von Substituat mittels der Blutpumpe 17 veranlasst werden. Dabei ist es erforderlich, den extrakorporalen Blutkreislauf mit einer Substituatquelle zu konnektieren. Der Streitpatentschrift ist zu entnehmen, dass hierzu der venöse Leitungsabschnitt 11 an einen Kochsalzbeutel angeschlossen wird. Diese Tätigkeit wird vom Klinikpersonal durchgeführt (vgl. Abs. 0133). Die Zirkulation des Substituats kann dann beispielsweise durch das Betätigen eines Softkeys gestartet werden (vgl. Streitpatentschrift, 0135).

122 Zur Wiederaufnahme der Blutbehandlung muss der dekonnektierte Patient wieder an die Blutbehandlungsvorrichtung angeschlossen werden. Hierzu muss die Zirkulation des Substituats im extrakorporalen Kreislauf abgebrochen werden. Erfolgen kann dies entweder manuell durch eine Nutzereingabe oder – optional – automatisiert durch die Erkennung der optischen Dichte der im extrakorporalen Kreislauf zirkulierenden Flüssigkeit mittels eines Sensors 19 (vgl. Merkmal M6).

123 Der Patentanspruch, der den Gegenstand des Streitpatents in seiner breitesten Fassung beansprucht, ist der nebengeordnete Patentanspruch 7 nach Hauptantrag. Dieser ist auf eine Steuer- oder Regeleinrichtung gerichtet und umfasst aufgrund der „und/oder“-Verknüpfung drei Alternativen. Eine davon sieht vor, dass die Steuer- oder Regeleinrichtung dazu vorgesehen und konfiguriert ist, angesteuert zu werden, um die Blutbehandlung mittels einer Blutbehandlungsvorrichtung vorübergehend zu unterbrechen.

124 Alle Hilfsanträge beschränken sich nur noch auf Vorrichtungsansprüche.

125 Mit dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag B1 wird eine Steuer- oder Regeleinrichtung 3 beansprucht. Während der Vorrichtungsanspruch 7 nach Hauptantrag durch die und/oder-Kombination noch sehr breit gefasst ist, wurde der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag B1 so formuliert, dass die Eigenschaft der Steuer- oder Regeleinrichtung, die einzelnen Verfahrensschritte durchführen zu können, nun obligatorisch ist. Die Steuer- oder Regeleinrichtung soll nach Merkmal M1 dazu vorgesehen und konfiguriert sein,

128 Mithin sieht der Patentanspruch drei Varianten (i), (ii), (i) und (ii) vor, welche die Ausbildung der Steuer- oder Regeleinrichtung umschreiben. Nach dem Verständnis des Senats drückt die Formulierung „angesteuert zu werden, um die Blutbehandlung […] vorübergehend zu unterbrechen“ nichts Anderes aus als die Formulierung „eine vorübergehende Unterbrechung […] zu bewirken“. Die beiden Varianten (i) und (ii) sind daher als inhaltsgleich zu verstehen.

129 Im Kontext der Gesamtoffenbarung des Streitpatents muss die Steuer- oder Regeleinrichtung demnach dazu geeignet sein, die Blutbehandlungsvorrichtung so steuern zu können, dass eine Blutbehandlung vorübergehend unterbrochen werden kann, um sie später mit der gleichen Blutbehandlungsvorrichtung und den gleichen Komponenten wieder aufnehmen zu können (vgl. Streitpatentschrift, Abs. 0029, 0061-0063 u. 0095).

130 sieht zusätzlich vor, dass das vorübergehende Unterbrechen nach Ansteuern der Steuer- oder Regeleinrichtung durch die Merkmale M3 bis M6 erfolgen soll. Bezüglich der Merkmale M3 bis M5 wird auf die Ausführungen zur Auslegung des Hauptantrags verwiesen, die für den Patentanspruch 1 des Hilfsantrags B1 ebenfalls gelten. Merkmal M6 wurde gegenüber dem Hauptantrag dahingehend beschränkt, dass die Zirkulation von Substituat dann abgebrochen werden soll, wenn eine vorgegebene optische Dichte des Leitungsinhalts des extrakorporalen Blutkreislaufs mittels einer Erfassungsvorrichtung unter Veranlassen der Wiederaufnahme der Blutbehandlung erkannt wird.

131 Die weiteren Hilfsanträge B2 bis B8 sind auf zusätzliche Merkmale gerichtet, mit welchen einzelne der genannten Arbeitsschritte konkretisiert oder eingeschränkt und weitere Arbeitsschritte genannt werden, die während des Unterbrechungsprozesses erfolgen sollen. So wurde der im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag B2 angegebene optionale Schritt e) „Beenden einer Bilanzierung“ zu einem beschränkenden Merkmal gemacht (vgl. Merkmal M4.1). Gemäß Hilfsantrag B3 sollen Meldungen angezeigt werden, die den Anwender über die nächsten Arbeitsschritte informieren. Die Meldungen erfordern dabei eine (manuelle) Bestätigung durch den Anwender (Merkmal M7). Im Hilfsantrag B4 wurde nun zusätzlich zum Schritt e) auch der Schritt b) zu einem beschränkenden Merkmal gemacht. Ergänzt wurde der Schritt b) dadurch, dass das Schließen der Patientenschlauchklemmen „mittels automatisierten Ansteuerns“ erfolgt (vgl. Merkmale M4.1). Mit den Merkmalen M5 nach Hilfsantrag B5 wurde u. a. definiert, dass sich die Parameter im Zirkulationsmodus von den Parametern im Behandlungsmodus unterscheiden (vgl. A1-Schrift, Abs. 0064 u. 0072). In den Hilfsanträgen B6 und B7 wurde zusätzlich konkretisiert, dass die Steuer- oder Regeleinrichtung mittels einer Betätigungseinrichtung 4 angesteuert wird (vgl. Merkmal M1). Dabei kann es sich beispielsweise um einen Softkey mit der Bezeichnung „Blutbehandlungsunterbrechung“ handeln (vgl. SP, Abs. 0117; Merkmal M8).

132 In der Fassung der Hilfsanträge B1‘ bis B8‘ bzw. M1 durch eine „und“-Verknüpfung ersetzt wurde. Die Streichung des Wortes „oder“ kann bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht bleiben, da – wie vorstehend zum Hilfsantrag B1 ausgeführt – die drei Varianten insoweit als inhaltsgleich zu verstehen sind.

133 Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom Patentanspruch 1 nach Hauptantrag nur insofern, als dass er eine Steuer- oder Regeleinheit betrifft und das Merkmal M1 durch das Merkmal M1‘ des Hilfsantrags B1. Die beiden Merkmale sind insoweit als gleich zu verstehen.

134 Die Hilfsanträge 4, 6, 8, 10 und 12 sind auf Merkmale gerichtet, mit welchen einzelne Prozessschritte während der vorübergehenden Unterbrechung näher definiert oder eingeschränkt werden. Sie beziehen sich auf die Anzeige von manuell durchzuführenden Arbeitsschritten (Hilfsanträge 4 und 6), die Wiederaufnahme der Blutbehandlung mit den gleichen Parameter, die vor der Unterbrechung verwendet wurden (Hilfsantrag 8) und die Überwachung einer Zeitspanne während der Unterbrechung (Hilfsantrag 10). Im Hilfsantrag 12 ist der vormals lediglich eine Option darstellende Schritt b), dass die Patientenschlauchklemmen der Blutentnahme- und Blutrückgabeleitung geschlossen werden müssen, als notwendiges Merkmal aufgenommen worden.

135 Der jeweilige Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag und nach den Hilfsanträgen B1 bis 12 ist durch den Stand der Technik nahegelegt und somit nicht patentfähig (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 PatG).

225 Mit dem jeweils nicht patentfähigen Patentanspruch 1 nach Hauptantrag und nach den Hilfsanträgen B1 bis 12 fallen auch die nebengeordneten Patentansprüche 7, 10 und 12 nach Hauptantrag, der jeweils nebengeordnete Patentanspruch 5 nach den Hilfsanträgen B1 bis B5 und B1‘ bis B5‘, der jeweils nebengeordnete Patentanspruch 4 nach den Hilfsanträgen B6 bis B8 und B6‘ bis B8‘, die nebengeordneten Patentansprüche 7 und 8 nach Hilfsantrag 2, die jeweils nebengeordneten Patentansprüche 6 und 7 nach den Hilfsanträgen 4, 6, 8, 10 und 12 sowie die auf diese Ansprüche direkt oder indirekt rückbezogenen jeweiligen Unteransprüche (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 – X ZB 6/05, GRUR 2007, 862, Amtlicher Leitsatz und Abschnitt III. 3. a) cc) – Informationsübermittlungsverfahren II).

226 Nachdem die jeweiligen Anspruchssätze nach Hauptantrag bzw. nach den Hilfsanträgen B1 bis 12 nicht schutzfähig sind, war die Beschwerde der Patentinhaberin zurückzuweisen.