).

71 Schließlich erhalten beide Nutzer eine Bestätigung mit den geänderten Preisen für die gemeinsame Fahrt (Merkmal M7).

72 In Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist zusätzlich angegeben, dass über ein Bestätigungssignal oder ein Nichtbestätigungssignal des Master-Nutzers (M¹) entschieden wird, ob die Taxifahrt nach Anfrage durch den Slave-Nutzer (S¹) mit den ursprünglichen tarifbezogenen Parametern (p¹) oder mit den geänderten taxifahrtbezogenen Parametern (p²) stattfindet (Merkmal M8).

73 Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 ist identisch mit Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1.

74 Als Fachmann ist im vorliegenden Fall ein Diplom-Ingenieur oder Informatiker mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Entwicklung von Client-Server-Applikationen – insbesondere auf dem Gebiet der Organisation von Dienstleistungen – anzusehen.

76 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag beruht gegenüber dem aus der D1 Vorbekannten nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

77 Aus der D1 ist ein Verfahren bzw. ein System für die Vermittlung zwischen mehreren Nutzern, die eine Fahrt von einem Startort zu einem Zielort bei einem von mehreren Anbietern, wie bspw. bei einem Taxiunternehmen, buchen, zu entnehmen (Absätze [0014], [0018]). Damit sind die Merkmale M1 und M2 gezeigt.

78 Die Kommunikation zwischen den Nutzern und dem Anbieter erfolgt über einen Server, welcher über Schnittstellen und Netzwerke entsprechende Verbindungen bereitstellt, sowie den Nutzern und den Anbietern Daten sendet (Fig.2, Absatz [0032]). Der Server vermittelt die Fahrten. D.h. auf die Anfragen der Nutzer über Fahrten werden diese an die Anbieter weitergegeben und wenn ein Anbieter die Fahrt durchführt, wird dies den Nutzern mitgeteilt (Absatz [0039]). Damit sind auch die Merkmale M3 und M4 gezeigt.

79 Weiter ist in der D1 beschrieben, dass ein erster Fahrgast (Nutzer A) eine Anfrage für eine Fahrt von x nach y zu einer Zeit z sendet. Diese Anfrage wird auf dem Server in einer Datenbank gespeichert (Fig.3, Fig.4, Absätze [0039], [0050]). Somit ist auch das Anlegen eines Datensatzes mit den Parametern der Fahrt, d.h. einer Taxifahrt mit einer entsprechenden Kennung beschrieben – Merkmal M5.

80 Für die Reihenfolge der Vermittlung der Fahrgäste (Nutzer) mit den Transportanbietern sowie für die Vermittlung zwischen den Fahrgästen (Nutzern) untereinander zeigt die D1 mehrere Alternativen (Absätze [0018], [0081], [0122]).

81 So kann ein Nutzer A erst mit einem weiteren Nutzer B zusammengeführt werden und für beide wird anschließend ein Transportanbieter gesucht.

82 Alternativ kann ein Nutzer A auf seine Anfrage für eine Fahrt direkt zu dem Transportanbieter vermittelt werden und eine weiterer Nutzer B kann später der Fahrt beitreten. D.h. die Fahrt kann nur für den Nutzer A durchgeführt werden oder es kann sich nach der Vermittlung zwischen dem Nutzer A und dem Transportanbieter ein weiterer Nutzer B der Fahrt anschließen.

83 Hinsichtlich der Kommunikation zwischen dem Server bzw. den Nutzern und den Transportanbietern ist angegeben, dass die Anbieter die Verfügbarkeit von Transportmöglichkeiten übermitteln, wobei die Anbieter dafür verantwortlich sein können, dass diese Verfügbarkeit aktualisiert wird (Absatz [0025]). Implizit ist damit aber auch beschrieben, dass die auf dem Server hinterlegte Verfügbarkeit nicht aktuell sein kann.

84 Da der Fachmann stets bestrebt ist bekannte Fehlerquellen zu umgehen, wird er nach der Anfrage eines Nutzers und der folgenden direkten Vermittlung zu den Transportanbietern (Absatz [0018]) eine Abfrage installieren, die den aktuellen Status der Verfügbarkeit abbildet. Diese Abwandlung liegt für den Fachmann ohnehin auf der Hand, da die direkte Anfrage bei einem Taxiunternehmen für eine Fahrt, bspw. per Telefon, schon lange bekannt war. Überdies wird eine derartige direkte Kommunikation zwischen dem Nutzer A und/oder dem Nutzer B mit dem Transportanbieter in der D1 beschrieben (Absatz [0071]).

85 Somit gelangt der Fachmann aufgrund der Lehre der D1 und seines Fachwissens ohne erfinderisches Zutun zu Merkmal M5.1.

86 Die direkte Kommunikation zwischen dem Nutzer A und/oder dem Nutzer B mit dem Transportanbieter umfasst dabei auch die Übertragung von Informationen, wie bspw. einen Treffpunkt, ein Erkennungszeichen (Absatz [0071]). Damit ist die Übertragung von Parametern der Fahrt sowie die indirekte Bestätigung der Durchführung der Fahrt an den Nutzer A, welcher die Fahrt auch alleine buchen kann (Absatz [0018]), gezeigt – Merkmale M5.2 und M5.3.

87 Nach der Buchung einer Fahrt durch einen ersten Nutzer A kann später ein weiterer Nutzer B der Fahrt beitreten (Absatz [0018]). Dem Nutzer B wird eine Liste gebuchter Fahrten aller anderen Nutzer gezeigt, wobei die Liste z.B. basierend auf der Nähe der Start- und Zielorte der anderen Nutzer relativ zu dem Start- und Ziel-ort des Nutzers B geordnet sein kann. Anschließend kann der Nutzer B aufgrund dieser Daten die Fahrt mit einem der anderen Nutzer teilen. Ebenso ist die automatische Zusammenführung des Nutzers B mit einem der anderen Nutzer durch das System möglich (Absatz [0054]). Dabei kann der erste Nutzer A bspw. bis zu einer bestimmten Zeit vor der Fahrt auf einen zweiten Nutzer B warten (Ab(Absatz [0077]). Damit ist auch Merkmal M6 aus der Druckschrift zu entnehmen.

88 Teilt ein weiterer Nutzer mit, dass er an der Fahrt teilnehmen möchte, bzw. wählt das System einen weiteren Nutzer aus, erhält der erste Nutzer A die Information, dass ein weiterer Nutzer an der Fahrt teilnehmen möchte. Der Nutzer A kann angeben, ob er die Fahrt mit diesem Nutzer teilen möchte (Absätze [0040], [0061]). Dabei kann der Nutzer A seine Entscheidung auf weitere Informationen, z.B. wie weit sich das Ziel von dem weiteren Nutzer von seinem eigenen Ziel unterscheidet, stützen (Absatz [0042]). Wenn der Nutzer A entschieden hat die Fahrt zu teilen und dies dem System mitteilt, wird der weitere Nutzer vom System benachrichtigt, dass die geteilte Fahrt mit Nutzer A stattfindet. Die Benachrichtigung enthält dabei auch Angaben zur Fahrt, wie bspw. den Zeitpunkt sowie Start und Zielort (Absatz [0049]). Somit sind die Merkmale M6.1, M6.2 und M6.3 aus der Druckschrift zu entnehmen.

89 Ebenso erhält der erste Nutzer A die Benachrichtigung, dass die geteilte Fahrt stattfindet (Absatz [0049]). Beide Nutzer erhalten zusätzliche Informationen wie bspw. einen Treffpunkt, ein Erkennungszeichen (Absatz [0071]). Ebenso ist angegeben, dass der Nutzer A und/oder der Nutzer B den Transportanbieter direkt bezahlen können (Absatz [0071]), wobei hierfür der zu bezahlende Preis für die Fahrt dem Nutzer bzw. den Nutzern mitgeteilt werden muss. Damit ist auch Merkmal M7 aus der Druckschrift zu entnehmen.

90 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 und Hilfsantrag 2 beruht gegenüber dem aus der D1 Vorbekannten nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, wobei die Merkmale, welche nicht zu einer technischen Problemlösung beitragen, nicht zu berücksichtigen sind.

91 Für die Beurteilung der Patentfähigkeit wird im Folgenden nur das geänderte Merkmal M8 betrachtet. Zu den übrigen Merkmalen wird auf die Ausführungen zum Hauptantrag verwiesen.

92 Gemäß diesem Merkmal wird aufgrund eines Bestätigungssignals oder eines Nichtbestätigungssignals des Master-Nutzers entschieden, ob die Taxifahrt nach Anfrage durch den Slave-Nutzer mit den ursprünglichen tarifbezogenen Parametern oder mit den geänderten taxifahrtbezogenen Parametern stattfindet.

93 Aus der D1 ist zu entnehmen, dass die Anfrage über das Teilen der Fahrt eines weiteren Nutzers an den Nutzer A übermittelt wird. Der Nutzer A kann diese Anfrage annehmen oder ablehnen (Absätze [0019], [0084]). Dabei kann der Nutzer A seine Entscheidung von weiteren Werten, wie bspw. der Entfernung des Startpunktes und des Zielpunktes beider Nutzer, abhängig machen (Absatz [0084]). D.h. der Nutzer A entscheidet aufgrund von fahrtbezogenen Parametern, ob er die Fahrt mit dem weiteren Nutzer teilen möchte oder nicht – teilweise Merkmal M8.

94 Die Angabe, wonach der Nutzer A auch die ursprünglichen tarifbezogenen Parameter in seine Entscheidung einbezieht (restlicher Teil des Merkmals M8), diese also dem Nutzer A übermittelt werden, geht aus der D1 nicht hervor.

95 Dies kann jedoch das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht begründen.

96 Die Übermittlung von Daten an den Nutzer A, z.B. einer Anfrage oder weiterer Werte, ist aus der D1 zu entnehmen (Absätze [0083], [0084]). Damit ist der technische Weg der Datenübertragung an den Nutzer A vorbeschrieben. Ob es sich bei den Daten um fahrtbezogene Parameter oder um tarifbezogene Parameter handelt, ist ohne Belang und bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen. Denn der Bedeutungsinhalt der Daten kann die Zugänglichkeit zum Patentschutz nicht begründen, da die Art der Daten für die Beurteilung der Zugänglichkeit der beanspruchten Lehre zum Patentschutz keine Relevanz hat (vgl. BGH GRUR 2005, 143 – Rentabilitätsermittlung)

97 Die Ausführungen des Vertreters des Anmelders führen zu keinem anderen Ergebnis.

98 So offenbare die D1 ein Beförderungsverfahren, bei dem alle Nutzer des Taxiunternehmens die Taxifahrt akzeptieren müssten. Zwar könne der Fachmann aus der D1 einen Master-Nutzer A herauslesen, jedoch sei die Vorzugsstellung des Master-Nutzers darauf beschränkt, die Route der Taxifahrt vorzugeben. Eine endgültige Buchung der Taxifahrt erfolge erst, wenn ein weiterer Nutzer gefunden worden ist.

99 Demgegenüber zeichne sich der Master-Nutzer gemäß der Anmeldung dadurch aus, dass er nicht nur die Taxifahrt bezogenen Parameter vorgebe, sondern auch die Buchung der Taxifahrt selbst. Denn gemäß Anspruch 1 würde der Master-Nutzer ein Bestätigungssignal über die gebuchte Taxifahrt erhalten. Eine Änderung der Taxifahrt ergäbe sich erst, wenn ein weiterer Slave-Nutzer gefunden werde, der eine Änderung der Taxifahrt erforderlich mache. Falls dieser Slave-Nutzer nicht gefunden werde, würde die bereits gebuchte Taxifahrt für den Master-Nutzer stattfinden.

100 Der Vorteil der Lehre der Anmeldung bestehe darin, dass durch die anfängliche Buchung der Einzelfahrt durch den Master-Nutzer derselbe sich der Durchführung der Taxifahrt sicher sein könne. Diese werde in jedem Fall durchgeführt, egal ob sich weitere Nutzer finden oder nicht.

101 Diese Ausführungen greifen letztendlich zu kurz.

102 Zwar ist den Ausführungen insoweit zuzustimmen, als in der D1 eine Ausführungsform gezeigt ist, bei der ein erster Nutzer eine Fahrt anmeldet, anschließend ein weiterer Nutzer gesucht wird, der die Fahrt des ersten Nutzers teilt, und erst nach dem Zusammenführen beider Nutzer für die gemeinsame Fahrt ein Transportanbieter gesucht wird (vgl. Fig.5).

103 Darüber hinaus beschreibt die D1 jedoch auch, dass ein erster Nutzer A auf seine Anfrage für eine Fahrt direkt zu dem Transportanbieter vermittelt wird, d.h. der erste Nutzer führt die Fahrt alleine durch. Ein weiterer Nutzer B kann später der Fahrt beitreten (Absatz [0018]). Ebenso ist angegeben, dass das System für die Fahrt des ersten Nutzers A versucht einen weiteren Nutzer zu finden, bis der Nutzer A beschließt einen nicht geteilten Transport zu nehmen (Absatz [0081]). Schließlich zeigt die D1 auch, dass der erste Nutzer A bspw. bis zu einer bestimmten Zeit vor der Fahrt auf einen zweiten Nutzer B wartet (Absatz [0077]) und somit die bereits gebuchte Fahrt alleine durchführt, falls kein weiterer Nutzer gefunden wird.