17 Zum Patentgegenstand

18 Der Gegenstand des Streitpatents bezieht sich laut Absatz [0001] der Patentschrift, nachfolgend mit PS abgekürzt, (auf ein Pendel und) auf einen Dämpfer mit einem Pendel. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf ein Pendel mit maximaler Breite.

19 Aus dem Stand der Technik gemäß dem Absatz [0002] seien derartige Pendel bekannt. Die zitierten Schriften lehrten die Verwendung getrennter Abdeckscheiben oder eine äußere Gegenbohrung in der Pendelscheibe.

20 In Absatz [0011] wird als Aufgabe angegeben, ein Pendel zur Verfügung zu stellen, um Schwingungen in einem Dämpfer zu dämpfen, und einen Dämpfer mit einem Pendel zum Dämpfen von Schwingungen.

21 Neben dieser allgemein formulierten Aufgabe ergibt sich aus dem einleitenden Absatz [0001], dass bei der Erfindung die (axiale) Breite eines Pendels maximiert werden soll.

22 Zur Lösung der Aufgabe schlägt das Streitpatent in Absatz [0012] einen Dämpfer mit den Merkmalen des Anspruchs 1 vor.

23 Als Fachmann wird ein Diplomingenieur oder Master (FH/HAW) der Fachrichtung Maschinenbau angesehen, der über eine mehrjährige Erfahrung in der Entwicklung und Fertigung von Drehmomentdämpfern mit als Fliehkraftpendel ausgebildeten Pendelmassen verfügt.

24 Ein solcher Fachmann wird den Merkmalen des geltenden Anspruchs 1 folgendes Verständnis zugrunde legen:

25 Bei dem in Merkmal O beanspruchten „Dämpfer mit einem Pendel“ handelt es sich um einen Dämpfer, der bereits als Dämpfer ausgestaltet ist und zusätzlich noch ein Pendel aufweist. Dies ergibt sich u.a. aus der in den einleitenden Sätzen der Absätze [0002] und [0003] verwendeten Formulierung „Pendel für einen Dämpfer“ sowie den Ausführungsbeispielen gemäß den Figuren 1 und 2.

26 Dabei weist das Pendel zwei Pendelscheiben auf, die beidseits einer Flanschscheibe angeordnet sind und mit jeweils einer Mehrzahl von Öffnungen versehen sind (Merkmale Oa bis Og). Die Form der Öffnungen ist hierbei nicht festgelegt, wobei in den Ausführungsbeispielen sowohl kreis- als auch schlitzförmige Öffnungen gezeigt sind (s. Figur 4, z.B. Bz. 210 oder 282). In den Rollenöffnungen (erste Mehrzahl dem Flansch, zweite Mehrzahl der ersten Pendelscheibe und dritte Mehrzahl der zweiten Pendelscheibe zugeordnet) sind gemäß den Merkmalen Ol und Om Rollen angeordnet, mittels derer die Pendelscheiben am Flansch gelagert sind. In der ersten Mehrzahl von Öffnungen des Pendelflansches sind nach den Merkmalen Oh und Ok mehrere Befestigungselemente angeordnet, die jeweils ein erstes und ein zweites Längsende aufweisen (Merkmal Oj) und die beiden Pendelscheiben miteinander verbinden (Merkmal Oi). Die Art der Befestigungselemente ist nicht festgelegt, so dass neben Nieten auch andere Arten von Befestigungselementen, wie z.B. Schrauben, umfasst sind. Der Fachmann entnimmt diesen Merkmalen somit einen im Stand der Technik üblichen Aufbau eines Fliehkraftpendels mit auf beiden Seiten eines Pendelflansches angeordneten Pendelscheiben.

27 Der Anspruch 1 des Streitpatents ist durch die konkrete Ausgestaltung der Befestigung der beiden Pendelflansche gekennzeichnet, wobei nach Merkmal Ka die jeweiligen ersten und zweiten Längsenden der Befestigungselemente axial zwischen den ersten und zweiten Wänden der beiden Pendelflansche angeordnet sind. Wesentlich im Sinne des Streitpatents ist dabei, dass sich die Befestigungselemente axial nicht über die beiden radialen Wände hinaus erstrecken dürfen, sondern anspruchsgemäß dazwischen sein sollen (s. Abs. [0039], [0050], jeweils 2. und 3. Satz, sowie Figur 2).

28 Die Merkmale Kb bis Kf legen die Geometrie der Durchgangsöffnungen für die Befestigungselemente in den beiden Pendelscheiben in der Weise fest, dass es einen ersten Abschnitt mit einem ersten Durchmesser und einen zweiten Abschnitt mit einem zweiten Durchmesser gibt, wobei der zweite Abschnitt mit dem größeren Durchmesser der jeweiligen radialen Wand zugeordnet ist.

29 In Merkmal Kg ist als weitere Funktionalität der Befestigungselemente noch beansprucht, dass diese an den Enden der Öffnungen in der Flanschscheibe anschlagen, d.h. als Anschlag die Bewegung der Pendelscheiben begrenzen (siehe am Ende des Abs. [0038]); das Ende der Öffnung ergibt sich dabei als der Bereich der Öffnung, den das Befestigungselement bei maximalem Bewegungsausschlag kontaktiert.

30 Des Weiteren wird mit den gegenüber der erteilten Fassung neu hinzugefügten Merkmalen A1 und A2 die Anordnung des Pendels bezüglich des Dämpfers, konkret bezüglich dessen Schraubenfeder, beansprucht.

31 Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag ist ursprünglich offenbart.

32 Der geltende Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag A ist durch die Aufnahme der Merkmale A1 und A2 in den erteilten Anspruch 1 gebildet worden.

33 Der erteilte Anspruch 1 beruht im Wesentlichen auf den ursprünglich mit der Hauptanmeldung, veröffentlicht als DE 10 2009 050 670 A1, eingereichten Ansprüchen 9 und 10 sowie den letzten beiden Sätzen aus deren Beschreibungsabsatz [0037], woraus das Merkmal Kg hervorgeht. Darüber hinaus sind einige der ursprünglich allgemein bezeichneten „Öffnungen“ entsprechend ihrer Funktion konkretisiert worden, insb. die Öffnungen 112/212, 116/216 und 120/220 als Rollenöffnungen - siehe auch die Figuren 3 und 4 sowie die zugehörigen Beschreibungen. Im Übrigen ist die ursprüngliche Offenbarung des erteilten Anspruchs 1 nicht in Frage gestellt worden.

34 Bezüglich des Merkmals A1 entnimmt der Fachmann den Figuren 1 und 2 den Dämpfer 102. Der dargestellte Dämpfer weist den typischen Aufbau eines Torsionsschwingungsdämpfers mit einer innenliegenden Scheibe, die über eine Schraubenfeder mit den beiden äußeren Scheiben relativ verdrehbar gekoppelt ist, auf (siehe bezgl. der axialen Anordnung der Scheiben den Schnitt 2-2 der Figur 1 bzw. die Figur 2). Schon auf Grund der Bezeichnung „Dämpfer“, aber auch wegen des vorbeschriebenen Aufbaus, ist für den maßgeblichen Fachmann selbstverständlich, dass die zwischengeschaltete Schraubenfeder in bekannter Weise zur Dämpfung von Drehschwingungen beiträgt. Den beiden Figuren 1 und 2 ist ebenfalls das zweite Teilmerkmal des Merkmals A1, demgemäß die Pendelscheiben 104 radial außerhalb der Schraubenfeder angeordnet sind, eindeutig entnehmbar.

35 Des Weiteren offenbart die Figur 2 auch die Anordnung gemäß Merkmal A2, bei der die Flanschscheibe in einer radialen Ebene liegt, die von der Feder geschnitten wird. Anders ausgedrückt liegt die Flanschscheibe in einem axialen Bereich, der durch die axiale Erstreckung der Schraubenfeder vorgegeben ist bzw. von dieser beansprucht wird:

36 Auszug aus Figur 2

37 mit hinzugefügten Erläuterungen

38 Die Merkmale A1 und A2 sind hierbei ausreichend deutlich und als zur Erfindung gehörig offenbart. Die Anordnung gemäß den Merkmalen A1 und A2 ist zwar nur in den Figuren 1 und 2 gezeigt, jedoch stellen gerade im vorliegenden Fall einer räumlichen Anordnung von Bauteilen Zeichnungen als bevorzugte Sprache des Technikers für den einschlägig tätigen Fachmann ein geeignetes Offenbarungsmittel dar. Zudem ist im vorliegenden Fall das Patent ausdrücklich, u.a. gemäß Anspruch 1 und Abs. [0001], auf einen Dämpfer mit einem Pendel und nicht alleine auf ein Pendel gerichtet, wobei eben diese Kombination in dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 1 und 2 als mögliche Ausgestaltung gezeigt ist. Hieraus geht insbesondere die räumliche Anordnung von Dämpfer und Pendel relativ zueinander unmittelbar und eindeutig hervor. Bereits die Tatsache, dass der Darstellung der Kombination „Dämpfer mit Pendel“ zwei Figuren gewidmet sind, belegt eine ausreichende Offenbarung, zumal der Fachmann auf Grund der Beanspruchung der Kombination auch daran interessiert ist, wie und wo die beiden Komponenten miteinander verbunden sind und zusammenwirken. Damit wird auch sein Interesse insbesondere auf diese beiden Figuren gelenkt (s.a. Schulte-Moufang Patentgesetz, 11. Aufl., § 34 (2) Rn. 299 – 301, 316 11f.).

39 Die beiden Merkmale A1 und A2 sind damit ursprünglich offenbart und beschränken durch die Festlegung der Anordnung des Pendels relativ zum Dämpfer auch den Schutzbereich des erteilten Patents, in dessen erteilten Anspruch 1 keine diesbezüglichen Vorgaben getroffen waren bzw. die relative Anordnung vom Pendel zum Dämpfer beliebig war.

40 Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 nach Hauptantrag ist patentfähig (§§ 1 bis 5 PatG).

58 Die auf den Dämpfer nach Patentanspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 und 3 betreffen vorteilhafte Ausgestaltungen des patentfähigen Dämpfers nach Anspruch 1 und sind damit ebenfalls patentfähig.