227 Die Merkmale M1 bis M4 sowie M6 und M7 des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag sind weitgehend selbsterklärend und bedürfen keiner weiteren Auslegung.

228 Nach Merkmal M5 des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist das Betätigungselement im Gehäuse und/oder im Halteelement schwenk- und längsverschiebbar gelagert. Schwenkbar bedeutet im streitpatentgemäßen Sinn, dass sich etwas um eine Achse drehen lässt und zwar um einen endlichen Betrag kleiner 360°.

229 Der geltende Patentanspruch 9 gemäß Hilfsantrag 4c enthält gegenüber dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag die neuen Merkmale 9a, 9b und 9e.

230 Nach Merkmal 9a ist ein Exzenterabschnitt (161) der Exzenterwelle (151) als unregelmäßiges Gleichdick ausgebildet. Nach den Ausführungen in Absatz [0043] der Patentschrift ist der Exzenterabschnitt ein Längenabschnitt des Spannbolzens der den Exzenter in Form des unregelmäßigen Gleichdicks aufweist.

231 In der Patentschrift werden die Begriffe Gleichdick bzw. insbesondere unregelmäßiges Gleichdick nicht näher erläutert. Im technischen allgemeinen Sprachgebrauch ist ein Gleichdick bekanntlich (vgl. Anlage E35) ein Körper der überall gleich dick ist und somit überall die gleiche Breite besitzt. Ein Gleichdick muss nicht symmetrisch sein, weist aber stets eine konvexe Form auf.

232 Das einfachste (triviale) Beispiel für ein räumliches Gleichdick ist ein Kreiszylinder, also eine zylindrische Walze, die zweifellos ein regelmäßiges Gleichdick bildet, weil es in jeder Lage punktsymmetrisch zum Mittelpunkt der Walze ist. Demgegenüber weisen unregelmäßige Gleichdicke – wie der Begriff „unregelmäßig“ belegt - Unregelmäßigkeiten auf, worunter - mangels Erläuterungen im Streitpatent - offensichtlich alle Abweichungen von der Form des zweifellos regelmäßigen, gleichdicken Körpers in Form der Walze zu verstehen sind. Ergänzend ist anzumerken, dass in der realen Welt der Technik schon deshalb kein Gleichdick in diesem theoretischen Sinn existieren kann, weil jeder Herstellungsprozess immanent mit Toleranzen behaftet ist, die dazu führen, dass kein Körper in allen Drehlagen gleichdick ist. Demnach ist der Begriff „Gleichdick“ immer im Rahmen von zulässigen Toleranzen auszulegen. Beim Streitpatent werden beispielsweise im Absatz [0044] bis [0046] Maße für den Radius der Exzenterkrümmung oder Exzentrizitäten im 1/10 mm Bereich angegeben, so dass entsprechende Toleranzen auch für die Begriffsdefinition eines Gleichdicks gelten dürften.

233 Nach Merkmal 9e soll die als unregelmäßiges Gleichdick ausgebildete Exzenterwelle in jeder Winkelstellung mit wenig Spiel zwischen einander gegenüberliegenden Wandungen einer Exzenterausnehmung eines Spannbolzens der Exzenterspannvorrichtung passen.

234 Nach Merkmal 9b soll ein Exzenterabschnitt der Exzenterwelle aktive Exzenterzentren (163, 165, 167) mit unterschiedlichen Exzentrizitäten und Krümmungen aufweisen. Wie die Figuren 8 bis 11 der Streitpatentschrift zeigen, sind unter den Exzenterzentren die Mittelpunkte (163, 165, 167) der Kreisradien zu verstehen, die beim Spannen des Exzenters in den unterschiedlichen Winkelstellungen die gegenüberliegenden Wandungen (125) des Spannbolzens berühren.

235 Die in die Patentansprüche 1, 7 und 8 eingefügten Merkmale des Hilfsantrag 4d sind weitgehend selbsterklärend und bedürfen keiner weiteren Auslegung.

236 Lediglich Merkmal 1c, wonach in der Segmentspannzange eine definierbare Elastizität eingebaut ist, mag für sich gesehen weit sein, wird aber durch Merkmal 1d erläuternd ergänzt, wonach dazu in einem Spannbolzen der Segmentspannzange eine parallel zu einer Exzenterausnehmung orientierte Ausnehmung unterhalb der Wandung der Exzenterausnehmung eingearbeitet ist, so dass sich zwischen der Exzenterausnehmung und der Ausnehmung ein elastischer Steg befindet. Durch diesen elastischen Steg wird somit eine gewisse Elastizität in der Segmentspannzange erreicht, die beispielsweise von der Wandstärke des elastischen Stegs abhängt. Wie hierzu der Absatz [0073] im vorletzten Satz unmissverständlich festlegt, ist der Begriff „definierbar“ im Verständnis des Streitpatents auf die Herstellung der Ausnehmung bezogen, bei der beispielsweise die Wandstärke des Federstegs so festgelegt wird, dass eine gewünschte Federrate für die Elastizität erzielt wird. Somit ist die Federrate bei der Herstellung des Spannbolzens zwar definiert einstellbar, jedoch bleibt sie nach der Herstellung der Ausnehmung festgelegt.

237 Die in den Patentanspruch 7 eingefügten Merkmale 7b bis 7j sind weitgehend selbsterklärend und bedürfen keiner weiteren Auslegung.

238 Das in den Patentanspruch 8 eingefügte Merkmale 8a zielt im Wesentlichen auf die konstruktive Lösung bezüglich des Betätigungselements 51.

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239 Wie die Ausschnitte der Figuren 4 und 12 des Streitpatents zeigen, liegt im montierten Zustand der Anschlagstift 72 an der unteren Fläche 44 des Halteelements 41 an. Dadurch verhindert er einerseits das Herausfallen des Betätigungselements 51 aus dem Halteelement 41 und begrenzt andererseits den Schwenkwinkel des Betätigungselements 51 gegenüber dem Halteelement 41, indem der Anschlagstift 72 an der Anschlagschürze 45 bezüglich zweier Schwenkpositionen anschlägt und folglich dessen in den beiden Endpositionen formschlüssig am Halteelement 41 entsprechend Merkmal 8a anliegt, so dass ein Schwenkwinkel des Betätigungselements 51 durch den Anschlagstift 72 und die am Haltelement 41 angeformte Anschlagschürze 45 begrenzt ist.

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241 Der unbestritten gewerblich anwendbare Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag der Patentinhaberin ist gegenüber dem aus der Druckschrift E36 bekannten Werkzeugaggregat nicht neu im Sinne der §§ 1, 3 PatG.Die E36 bzw. deren englische Maschinenübersetzung der WIPO D36a offenbart diverse Werkzeugaggregate mit Exzenterspanneinrichtungen, die in automatischen NC-Werkzeugmaschinen Verwendung finden, um Werkzeuge hochpräzise zu spannen und zu positionieren. Das bekannte Werkzeugaggregat mit seiner Exzenterspanneinrichtung ist sowohl für stehende Werkzeuge gemäß Figur 2 als auch für drehende Werkzeuge (rotary tool [0020]) gemäß Figur 4 vorgesehen, wobei die Exzenterspanneinrichtungen gemäß Absatz [0020] jeweils baugleich ausgeführt sind. Das bekannte Werkzeugaggregat für drehende Werkzeuge gemäß Figur 4 weist eine in einem Gehäuse 9B angeordnete antreibbare Spindel (spindle 21) auf. Die Spindel hat eine Werkzeugaufnahme mit einer integrierten Spannvorrichtung 10, 11, 13 [M2], wobei die Spannvorrichtung nach den Ausführungen in den Absätzen [0017] bis [0021] der D36a mit Exzenter („cam") als Exzenterspannvorrichtung mit Exzenterwelle cam shaft 11 ausgebildet ist. Die Exzenterwelle (cam shaft 11) ist zwischen einander gegenüberliegenden Wandungen einer Exzenterausnehmung eines Spannbolzens (draw bar 10) angeordnet, um mittels einer am werkzeugseitigen Ende des Spannbolzens angeordnete Segmentspannzange 12 ein Werkzeug zu spannen bzw. entspannen.

242 Die Exzenterwelle (cam shaft 11) trägt an einem Ende einen Betätigungsadapter (hexagonal hole 11b), so dass Merkmal M3 verwirklicht ist.

243 Im Gehäuse des bekannten Werkzeugaggregats ist eine Betätigungsbaugruppe (auxiliary driver 23, 23a, 23b) mit einem Halteelement und einem Betätigungselement (auxiliary driver 23) angeordnet ist [M4.1, M4.2, M4.3], wobei das Betätigungselement im Gehäuse und/oder im Halteelement nach den Ausführungen in Absatz [0021] schwenk- und längsverschiebbar (rotably and movably) gelagert ist. Nicht überzeugen kann diesbezüglich der Einwand der Patentinhaberin, dass die E36a lediglich eine drehbares (rotably) Betätigungselement aufweist, weil ein drehbares Betätigungselement – wie bereits die Patentabteilung völlig zutreffend festgestellt hat - zwangsläufig auch schwenkbar ist. Auch eine Rückholfeder (Merkmal M4.4) ist gemäß den Ausführungen in Absatz [0021] auf Seite 5 vorhanden („… spring [not shown] for returning the auxiliary driver …“). Wie aus Figur 4 unmittelbar und eindeutig ersichtlich ist, liegt die Dreh- bzw. Schwenkachse der Exzenterwelle zumindest annähernd in einer Ebene, in der auch die Mittellinie des Betätigungselements liegt [M6]. Damit das Betätigungselement bei selbstverständlich stehender Spindel zum Ankuppeln an den Betätigungsadapter 11b geeignet ist, weist es eine passende im Gehäuseinneren gelegene Stirnstruktur in Form des hexagonal wrench part 23b auf [M7].

244 Somit sind alle Merkmale des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag aus der Druckschrift E36/E36a vorbekannt, so dass dieser Streitpatentgegenstand nicht neu ist gegenüber der E36/E36a.

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245 Gemäß dem hier gestellten Hauptantrag kommt es nicht darauf an, ob ein anderer selbständiger Patentanspruch des Antragsetwas Schutzfähiges enthält (BGH, GRUR 2017, 57 ff. - „Datengenerator“).; grundsätzlich hindert ein einzelner nicht rechtsbeständiger, selbständiger Patentanspruch eines Anspruchssatzes die antragsgemäße Aufrechterhaltung eines Patents (BGH, GRUR 2007, 862 ff. - „Informationsübermittlungsverfahren II“).

247 Zur Zulässigkeit der geltenden Anspruchsfassung

248 Die Einsprechenden sind zwar der Überzeugung, dass die eingefügten Merkmale nicht ursprünglich sowie nicht erfindungswesentlich offenbart seien und dass durch das Einfügen dieser Merkmale der Schutzbereich erweitert werde und ein Aliud entstehe; letztlich kann aber dahingestellt bleiben, ob die Merkmale der geltenden Patentansprüche der Hilfsanträge 4a bis 4c zulässig sind, insbesondere entsprechend dem Vortrag der beiden Einsprechenden nicht in den Ursprungsunterlagen als erfindungswesentlich offenbart sind oder den Schutzbereich erweitern bzw. ein Aliud bilden, da sich das Streitpatent in den Fassungen gemäß der Hilfsanträge 4a bis 4c auch in anderer Hinsicht nicht als bestandsfähig erweist.

249 Die Hilfsanträge 4a bis 4c enthalten jeweils einen nebengeordneten Patentanspruch 9, wobei die Gegenstände der Patentansprüche 9 gemäß den Hilfsanträgen 4a und 4b jeweils den Gegenstand des enger gefassten Patentanspruchs 9 gemäß Hilfsantrag 4c umfassen. Nachdem letzterer – wie die nachfolgenden Ausführungen zum Hilfsantrag 4c zeigen – zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne der §§ 1, 4 PatG beruht, sind auch die Gegenstände der jeweiligen Patentansprüche 9 gemäß den Hilfsanträgen 4a und 4b nicht patentfähig.

250 Der Gegenstand nach Patentanspruch 9 gemäß Hilfsantrag 4c beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

251 5.3.1. Da der Patentanspruch 9 gemäß Hilfsantrag 4c auch die Merkmale M1 bis M7 aufweist, die in dem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag aufgeführt sind, ist das mangelnde Vorliegen der Neuheit bzw. Patentfähigkeit diesbezüglich übereinstimmend zu beurteilen. Auf die entsprechenden Ausführungen zum Hauptantrag wird verwiesen.

252 Aufgrund der weitgehenden Merkmalsübereinstimmung mit dem Streitpatentgegenstand bildet das bekannte Werkzeugaggregat nach der D36 den nächstkommenden Stand der Technik und ist deshalb als ein geeigneter Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit anzusehen.

253 Wie vorstehend zum Hauptantrag ausgeführt, zeigt die D36 ein Werkzeugaggregat mit einer Exzenterspanneinrichtung, bei dem eine Exzenterwelle (cam shaft 11) zwischen einander gegenüberliegenden Wandungen einer Exzenterausnehmung eines Spannbolzens (draw bar 10) angeordnet ist, um mittels einer am werkzeugseitigen Ende des Spannbolzens angeordnete Segmentspannzange 12 ein Werkzeug zu spannen bzw. entspannen.

254 Derartige Werkzeugaggregate mit Exzenterspanneinrichtungen finden insbesondere in hochpräzisen Werkzeugmaschinen Verwendung, um die einzusetzenden Werkzeuge exakt und positionsgenau zu spannen bzw. entspannen. Die Figur 2a der D36 zeigt das Werkzeugaggregat, bei dem ein Werkzeug eingespannt ist, während die Figur 2b das Werkzeugaggregat ohne Werkzeug, also entspannt zeigt. Aus den beiden Zeichnungen ist deutlich ersichtlich, dass sowohl in der Spannstellung (Fig. 2a) als auch in der entspannten Stellung (Fig. 2b) der Exzenterabschnitt an den beiden gegenüberliegenden Wandungen der Exzenterausnehmung des Spannbolzens (draw bar 10) exakt passend und ohne erkennbares Spiel der Exzenterspanneinrichtung anliegt. Dies ist insofern aus fachmännischer Sicht – und zwar nicht nur in der Spannstellung, sondern auch in jeder Winkelstellung der Exzenterspannvorrichtung - auch zwingend erforderlich, da jegliches Spiel zu undefinierten Stellungen des Spannbolzens und somit zu Positionsungenauigkeiten des Spannbolzens und somit zur Beeinträchtigung des Spann- bzw. Entspannvorgangs führen könnte. Die E36/E36a offenbart dem Fachmann somit implizit, dass der Exzenterabschnitt der Exzenterwelle als ein Gleichdick ausgeführt ist, bei dem entsprechend Merkmal 9e die Exzenterwelle in jeder Winkelstellung mit wenig Spiel zwischen einander gegenüberliegenden Wandungen einer Exzenterausnehmung eines Spannbolzens der Exzenterspannvorrichtung passt. Ein unregelmäßiges Gleichdick offenbart die E36/E36a jedoch nicht unmittelbar und eindeutig, weshalb der Streitpatentgegenstand nach Patentanspruch 9 gemäß Hilfsantrag 4c neu ist gegenüber der E36/E36a.

255 Der Fachmann kennt eine Vielzahl von Werkzeugaggregaten mit Exzenterspanneinrichtungen, bei denen der Exzenterabschnitt der Exzenterwelle entweder als exzentrisch gelagerter Zylinder (= regelmäßiges Gleichdick) oder aber - sofern der Fachmann die Hubkurve des Spannbolzens beeinflussen will - als unregelmäßiges Gleichdick ausgeführt ist. Als Beispiele für derartige Werkzeugaggregate bei denen der Exzenterabschnitt der Exzenterwelle jeweils als unregelmäßiges Gleichdick ausgebildet ist, ist auf die Druckschriften E38 (Seite 7), E126 (Figur 2) oder E2202 (Figuren 4a und 4b) hinzuweisen. Dem Fachmann erschließt sich beispielsweise aus der in Figur 2 der E126 im Querschnitt dargestellten Prinzipskizze eines Exzenterspanners, dass es sich zweifellos um ein unregelmäßiges Gleichdick handelt, weil der Exzenter gleichzeitig die dem Werkzeug zugewandte Wandung der Exzenterausnehmung als auch die gegenüberliegende Wandung berührt und es, wie vorstehend erläutert, bei derartigen Präzisionswerkzeugaggregaten selbstverständlich ist, dass die Exzenterwelle in jeder Winkelstellung mit wenig Spiel zwischen einander gegenüberliegenden Wandungen der Exzenterausnehmung passt. Jeder dieser bekannten Exzenter, mit einem von einem Zylinder (= regelmäßiges Gleichdick) abweichenden (unregelmäßigen) Gleichdick, hat zwangsläufig auch unterschiedliche Radien am Außenumfang des unregelmäßigen Gleichdicks, was zwangsläufig ebenfalls dazu führt, dass der Exzenterabschnitt der Exzenterwelle aktive Exzenterzentren mit unterschiedlichen Exzentrizitäten und Krümmungen entsprechend Merkmal 9b hat.

256 Bei der Auswahl des Gleichdicks für den Exzenterabschnitt der Exzenterwelle hat der Fachmann somit nur zwei grundsätzlich bekannte Möglichkeiten, nämlich einerseits die des regelmäßigen Gleichdicks in Form einer exzentrisch gelagerten zylindrischen Walze, die zwar einfach herzustellen ist, jedoch nur eine beschränkt beeinflussbare Hubkurve aufweist oder andererseits die des unregelmäßigen Gleichdicks, bei der die Herstellung schwieriger ist, die jedoch den Vorteil einer beliebig zu beeinflussenden Hubkurve aufweist. Die Auswahl einer bestimmten von nur zwei auf der Hand liegenden Lösungswegen kann die erfinderische Tätigkeit nicht ohne weiteres begründen (BGH, GRUR-RS 2024, 14113 – X ZR 51/22 – „Festhalteanordnung“; GRUR 2008, 56, 59 – „Injizierbarer Mikroschaum“). Denn eine überschaubare Zahl von möglichen Lösungsansätzen, von denen jeder spezifische Vor- und Nachteile hat, und die sich als gleichwertige, ebenso vorzugswürdige Alternativen darstellen, gibt in der Regel Veranlassung, jeden dieser Lösungsansätze in Betracht zu ziehen (BGH, GRUR 2012, 261, 264 „E-Mail via SMS“). Dies gilt insbesondere dann, wenn wie hier der Fachmann bei einer ersten Analyse dieser zwei verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten für die Auswahl des Gleichdicks für den Exzenterabschnitt der Exzenterwelle ohne weiteres feststellt, dass nur mit einer Lösung die Hubkurve beliebig beeinflussbar ist, nämlich mit einem unregelmäßiges Gleichdick. Durch die Auswahl des unregelmäßigen Gleichdicks für den Exzenterabschnitt der Exzenterwelle ist zwangsläufig auch das Merkmal 9b verwirklicht, dass ein Exzenterabschnitt der Exzenterwelle aktive Exzenterzentren mit unterschiedlichen Exzentrizitäten und Krümmungen hat.

257 Der Gegenstand des Patentanspruchs 9 gemäß Hilfsantrag 4c und damit auch die der weiter gefassten Patentansprüche 9 gemäß den Hilfsanträgen 4a und 4b sind daher nicht patentfähig.

258 5.3.2 Ergänzende Anmerkungen zu den von der Patentinhaberin vorgetragenen Messergebnissen

259 Die Patentinhaberin hat in der mündlichen Verhandlung ausführlich zu der Präsentation mit dem Titel „Zu Anspruch 9/7 der Hilfsanträge: unregelmäßiges Gleichdick“ vorgetragen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die vermessenen Exzenterwellen der Patentinhaberin Gleichdicke seien, währenddessen die vermessenen Exzenterwellen der Einsprechenden mit einem Zeitrang ähnlich der behaupteten Vorbenutzungsgegenstände keine Gleichdicke, sondern ganz bewusste Ungleichdicke seien, weil – wie die Patentinhaberin ausführte – diese Ungleichdickheit an einer jeweils gleichen Position offensichtlich gewollte Ungleichdicken seien, um den Exzenter an dieser Position einfach demontieren zu können. Der Senat hat diesbezüglich erhebliche Zweifel, ob die wenigen vermessenen Bauteilen die Vielzahl der Vorbenutzungshandlungen repräsentieren und somit widerlegen könnten, zumal die Einsprechenden eine bewusste Ungleichdickheit unter Verweis auf die E125 (letzte Seite) auch bestritten hat.

260 Die Messwerte der Patentinhaberin liegen ausweislich Seite 5 der Präsentation teilweise im 1/1000 mm oder zumindest im 1/100 mm Bereich, währenddessen, wie zur Auslegung erläutert, das Streitpatent ein Gleichdick im 1/10 mm Bereich definiert. Der Senat hat daher Bedenken, ob die von der Patentinhaberin festgestellten Schlussfolgerungen bezüglich der o. g. Präsentation ausreichend berücksichtigen, was das Streitpatent unter einem Gleichdick versteht.

261 Doch selbst wenn die Ausführungen der Patentinhaberin zuträfen und sämtliche Vorbenutzungsgegenstände aus den vorgetragenen Gründen jeweils ein bewusst gefertigtes Ungleichdick aufwiesen, so beruhte selbst dann der Streitpatentgegenstand nach Patentanspruch 9 des Hilfsantrags nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Denn für diesen Fall wäre der Ausgangspunkt für die Überlegungen die zu dem vermeintlichen Ungleichdick führten, um den Exzenter einfach demontieren zu können, zweifelsfrei – wie die Patentinhaberin mit ihren Messreihen eindeutig nachgewiesen hat – ein unregelmäßiges Gleichdick gewesen. Somit hätte der Fachmann bei den Ausgestaltungen der behaupteten Vorbenutzungsgegenstände ein unregelmäßiges Gleichdick durchaus als Ausgangspunkt in Betracht gezogen und nur deshalb nicht verwendet, weil es aus seiner Sicht ein technologischer Rückschritt gewesen wäre.

262 Letztlich sind jedoch die Vorbenutzungshandlungen – wie vorstehend begründet – nicht entscheidungserheblich, so dass es dahingestellt bleiben kann, ob die behaupteten Vorbenutzungsgegenstände ungleichmäßige Gleichdicke oder ungleichmäßige Ungleichdicke aufweisen.

263 Mit dem jeweiligen Patentanspruch 9 der Hilfsanträge 4a bis 4c fallen aufgrund der Antragsbindung auch sämtliche unabhängigen Patentansprüche des Antrags, ohne dass es einer Prüfung und Begründung dahin bedarf, ob einer dieser Patentansprüche etwas Schutzfähiges enthält (BGH, GRUR 2017, 57 ff. - „Datengenerator“; BGH, GRUR 2007, 862 ff. - „Informationsübermittlungsverfahren II“; BGH, GRUR 1997, 120 ff. - „Elektrisches Speicherheizgerät“).

266 Die geltenden Patentansprüche gemäß Hilfsantrag 4d sind zulässig, weil deren Merkmale in den Ursprungsunterlagen offenbart sind.

267 Die gleichlautenden Merkmale M1, M2 bis M7 der nebengeordneten Patentansprüche 1, 7 und 8 nach Hilfsantrag 4d sind in dem ursprünglichen sowie erteiltem Anspruch 1 offenbart.

268 Das ergänzte Merkmal 1a des Patentanspruchs 1 ist im Absatz [0020] der Streitpatentschrift offenbart.

269 Die ergänzten Merkmale M1b bis M1d des Patentanspruchs 1 sind in Absatz [0073] der Streitpatentschrift offenbart.

270 Das ergänzte Merkmal 7b des Patentanspruchs 7 ist im Absatz [0053] der Streitpatentschrift offenbart.

271 Die ergänzten Merkmale 7c bis 7h des Patentanspruchs 7 sind in Absatz [0079] der Streitpatentschrift offenbart.

272 Das ergänzte Merkmal 7i des Patentanspruchs 7 ist im Absatz [0042] der Streitpatentschrift offenbart.

273 Das ergänzte Merkmal 7j des Patentanspruchs 7 ist im Absatz [0079] der Streitpatentschrift offenbart.

274 Das ergänzte Merkmal 8a des Patentanspruchs 8 ist im Absatz [0069] der Streitpatentschrift offenbart.

275 Die nebengeordnete Patentansprüche 1, 7 und 8 des Hilfsantrags 4d enthalten jeweils sämtliche Merkmale des ursprünglich erteilten Patentanspruchs 1 sowie weitere, in der Beschreibung offenbarte Merkmale, die den ursprünglich erteilten Streitpatentgegenstand jeweils weiter beschränken.

276 Daher liegen weder eine unzulässige Erweiterung, noch eine unzulässige Zwischenerweiterung (die das Patentgesetz ohnehin nicht kennt) vor. Darüber hinaus ist auch kein Aliud gegeben oder von einer unzulässigen Schutzbereichserweiterung auszugehen. Durch die eingefügten Merkmale wird der ursprünglich erteilte Patentanspruch 1 durch jeden der jeweils nebengeordneten Ansprüche in zulässiger Weise beschränkt.

277 Ebenso bedarf es jeweils auch nicht der Aufnahme weiterer Merkmale. Denn nach gefestigter Rechtsprechung hat es die Patentinhaberin in der Hand, wie sie ihr Patent durch die Aufnahme weiterer (offenbarter) Merkmale beschränkt, sofern mehrere in der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels genannte Merkmale der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung dienen, die je für sich, aber auch zusammen den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern (vgl. BGHZ 110, 123 [126] = GRUR 1990, 432, 433 - „Spleißkammer“; BGH, GRUR 2005, 316, 318 - „Fußbodenbelag“). Dies ist vorliegend der Fall.

278 Die abhängigen Ansprüche 2 bis 6 entsprechen den erteilten Ansprüchen 2 bis 6.

279 Die Neuheit gemäß §§ 1, 3 PatG des zweifellos gewerblich anwendbaren Gegenstands gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 4d ist gegeben. Er beruht auf erfinderischer Tätigkeit.

280 Keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften und auch keine der behaupteten Vorbenutzungsgegenstände zeigen ein Werkzeugaggregat mit mindestens einer in einem Gehäuse angeordneten antreibbaren Spindel sowie mit einer integrierten Exzenterspannvorrichtung, bei der in der Segmentspannzange eine definierbare Elastizität eingebaut ist, wozu in einem Spannbolzen der Segmentspannzange eine parallel zu einer Exzenterausnehmung orientierte Ausnehmung unterhalb der Wandung der Exzenterausnehmung eingearbeitet ist, so dass sich zwischen der Exzenterausnehmung und der Ausnehmung ein elastischer Steg befindet. Dies wurde zuletzt in der mündlichen Verhandlung von den Einsprechenden auch nicht mehr in Zweifel gezogen.

281 Da somit keine der entgegengehaltenen Druckschriften und auch keiner der behaupteten Vorbenutzungsgegenstände die Merkmale 1c und 1d aufweisen, kann folglich eine beliebige Kombination dieser Entgegenhaltungen nicht zum Streitpatentgegenstand führen.

282 Auch die Druckschrift E37 kann den Streitpatentgegenstand nicht nahelegen, weil dort ein Lager beschrieben ist, bei dem auch bei hohen Temperaturen (aufgrund der Lagerreibung) eine elastische Lageraufhängung erreicht werden soll. Deshalb sind die Aussparungen auch ringförmig und symmetrisch um das Lager angeordnet. Die E37 beschreibt somit eine völlig andersartige Anordnung zu einem anderen Zweck. Die Übertragung einer einzelnen Ausnehmung auf einen Spannbolzen einer Segmentspannzange ist daher nicht naheliegend.

283 Der geltende Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4d ist daher gewährbar.

284 Die Neuheit des zweifellos gewerblich anwendbaren Gegenstands gemäß Patentanspruch 7 nach Hilfsantrag 4d ist gegeben. Er beruht auf erfinderischer Tätigkeit.

285 Keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften und auch keine der behaupteten Vorbenutzungsgegenstände zeigen ein Werkzeugaggregat mit mindestens einer in einem Gehäuse angeordneten antreibbaren Spindel sowie mit einer integrierten Exzenterspannvorrichtung, bei der eine Stirnfläche eines zylindrischen Festlagerabschnitts der Exzenterwelle eine Gewindebohrung trägt, über die mittels einer Senkschraube eine Positionierscheibe an der Exzenterwelle angeschraubt ist, so dass der Festlagerabschnitt der Exzenterwelle vor der Querbohrung derart positionierbar ist, dass die Positionierscheibe von der Exzenterwelle gelöst und mit der Senkschraube aus dem Gehäuse entnehmbar ist. Dies wurde von den Einsprechenden auch nicht in Zweifel gezogen.

286 Da somit keine der entgegengehaltenen Druckschriften und auch keiner der behaupteten Vorbenutzungsgegenstände die Merkmale 7i und 7j aufweisen, kann folglich eine beliebige Kombination dieser Entgegenhaltungen nicht zum Streitpatentgegenstand führen.

287 Der geltende Patentanspruch 7 gemäß Hilfsantrag 4d ist daher gewährbar.

288 Die Neuheit des zweifellos gewerblich anwendbaren Gegenstands gemäß Patentanspruch 8 nach Hilfsantrag 4d ist gegeben. Er beruht auch auf erfinderischer Tätigkeit.

289 In der Druckschrift E36 sind hinsichtlich einer Begrenzung des Schwenkwinkels keinerlei Merkmale zu erkennen, so dass dort das Merkmal 8a nicht offenbart ist.

290 Auch sämtliche Vorbenutzungsgegenstände weisen nicht das Merkmal 8a auf.

291 Nicht überzeugen können diesbezüglich die Ausführungen der Einsprechenden, dass dieses Merkmal auch bei den Vorbenutzungsgegenständen verwirklicht wären, wozu sie stellvertretend für alle Vorbenutzungshandlungen insbesondere auf die OVB III und OVB V verweisen und zwar auf folgende Ausschnitte:

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292 Daraus ist ersichtlich, dass dort zwar ein Betätigungselement (Betätiger) sowie ein Halteelement (Betätigerhülse) vorhanden ist. Allerdings liegt das Betätigungselement (Betätiger) entgegen Merkmal 8a nicht am Halteelement (Betätigerhülse) bezüglich zweier Schwenkpositionen an. Vielmehr erfolgt eine Begrenzung des Schwenkwinkels über die teilweise umlaufende Nut in der Exzenterwelle und den Stift, der in diese teilweise umlaufende Nut eingreift wie auch den nachfolgenden Einzelteilzeichnungen E116 der OVB III zu entnehmen ist:

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293 Somit liegt nicht das Betätigungselement (Betätiger) am Halteelement (Betätigerhülse) bezüglich zweier Schwenkpositionen an, sondern die Exzenterwelle liegt am Stift bezüglich zweier Schwenkpositionen an. Damit zeigt die OVB III eine andere Lösung zur Begrenzung des Schwenkwinkels als das Streitpatent mit dem Merkmal 8a des Patentanspruchs 8. Daher können die Vorbenutzungsgegenstände den Streitpatentgegenstand nach Patentanspruch 8 des Hilfsantrags 4d nicht nahelegen, weil bereits eine Veranlassung fehlt, von der langjährig bewährten Schwenkwinkelbegrenzung gemäß der OVB III abzurücken.

294 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Fachmann auch nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 8 gemäß Hilfsantrag 4d des Streitpatents gelangt. Die beanspruchte Lehre war auch nicht durch einfache fachübliche Erwägungen ohne weiteres auffindbar; vielmehr bedurfte es darüberhinausgehender Gedanken und Überlegungen, die auf erfinderische Tätigkeit schließen lassen, um zur beanspruchten Lösung zu gelangen.

295 Nachdem sich die Gegenstände der Patentansprüche 1, 7 und 8 gemäß Hilfsantrag 4d als gewährbar erweisen, ist auch der gesamte Anspruchssatz dieses Antrags gewährbar. Die geltenden Unteransprüche 2 bis 6 betreffen zweckmäßige Ausgestaltungen des streitpatentgemäßen Werkzeugaggregats nach Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4d und haben daher mit diesem zusammen Bestand.

297 Die Einsprechende 2, die zweifelslos auch die Einspruchsbefugnis hinsichtlich des Widerrufsgrundes der widerrechtlichen Entnahme besitzt, war nicht gehindert diesen Widerrufsgrund nachträglich im Beschwerdeverfahren geltend zu machen (vgl. BGH GRUR 2017, 54, 56, Rz. 40 ff. – „Ventileinrichtung“). Sie hat mit Rücksicht auf ein mögliches Nachanmelderecht des § 7 Abs. 2 PatG grundsätzlich auch einen Anspruch darauf, dass der erkennende Senat über das Vorliegen dieses Widerrufsgrundes entscheidet (vgl. BGH GRUR 2007, 996, 997 - „Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge“). Indessen kann nach dem Vortrag der Einsprechenden 2 nicht festgestellt werden, dass alle Tatbestandsvoraussetzungen einer widerrechtlichen Entnahme gegeben sind.

298 Gegen das Vorliegen einer widerrechtlichen Entnahme spricht, dass die Einsprechende 2 als Belege für die von ihr behauptete widerrechtliche Entnahme lediglich solche Gegenstände, die die Vorbenutzungen OVB I bis OVB V betreffen, sowie den entsprechenden Prospektkatalog E1 (E5) in Bezug genommen hat. Der Senat geht zum einen davon aus, dass mit der beschränkten Aufrechterhaltung des Streitpatents im Umfang der Patentansprüche nach Hilfsantrag 4d eine Beschränkung auf ein Schutzbegehren stattgefunden hat, von dem die behaupteten Entnahmegegenstände nicht mehr umfasst sind; bereits hierdurch besteht für einen Widerruf des Streitpatents aufgrund widerrechtlicher Entnahme kein Raum mehr (vgl. Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Aufl., § 8 Rn. 15). Zum anderen folgt aus den Ausführungen in den vorstehenden Abschnitten 6.2 bis 6.5 auch, dass die vermeintlich entnommenen Gegenstände nicht schutzfähig waren und nicht zur Aufrechterhaltung des Streitpatents in diesem Umfang hätten führen können, was - jedenfalls mit Rücksicht auf die Besonderheiten des vorliegenden Falls - der Annahme einer widerrechtlichen Entnahme ebenfalls entgegensteht.

299 Die herrschende Meinung geht davon aus, dass auch Schutzunfähiges widerrechtlich entnommen werden kann (vgl. BGH GRUR 2011, 509, 512, Rz. 34 - „Schweißheizung“; Schulte/Moufang, PatG mit EPÜ, 11. Aufl., § 21 Rn. 45; Benkard/Kober-Dehm, PatG, 12. Aufl., § 21 Rn. 23; Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Aufl., § 8 Rn. 18; a.A. wohl: Mes, PatG, 5. Aufl., § 21 Rn. 44 und Einsele in Fitzner/Lutz/Bodewig, PatRKomm, PatG, § 21 Rn. 63), dass also der Tatbestand einer widerrechtlichen Entnahme wohl auch dann nicht verneint werden dürfe, falls die entnommene technische Lehre (zum Zeitpunkt ihrer unbefugten Anmeldung zum Patent) bereits nicht mehr neu war und nur fachmännischem Handeln entsprach. Bei diesem Ansatz wird übersehen, dass der Entnahmetatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG voraussetzt, dass der Inhalt des Patents ursächlich auf die Beschreibung, Zeichnungen, Gerätschaften usw. des anderen beruhen muss (vgl. Benkard/Kober-Dehm, PatG, 12. Aufl., § 21 Rn. 27; Schulte/Moufang, PatG mit EPÜ, 11. Aufl., § 21 Rn. 49). Für die Annahme einer widerrechtlichen Entnahme kann daher auch dann, nämlich unter dem Gesichtspunkt fehlender Kausalität, kein Raum sein, wenn für den „Entnehmenden“ der Erfindungsbesitz unschwer aus allgemeinen Quellen erhältlich war. Dies war vorliegend der Fall, da das „Entnommene“ im Sinne der OVB I bis OVB V bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung des Streitpatents objektiv zum Stand der Technik zählte bzw. offensichtlich fachmännischem Handeln entsprach (vgl. wiederum die obigen Ausführungen in den Abschnitten 6.2 bis 6.5.). In einem solchen Fall kann eine widerrechtliche Entnahme auch nicht mit dem Verweis auf die maßgebliche subjektive Kenntnis des „Entnehmenden“ bejaht werden (so wohl: Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Aufl., § 8 Rn. 10 a. E.). Es gibt keinen Grund dafür, eine Einsprechende nur deshalb mit einem Nachanmelderecht nach § 7 Abs. 2 PatG zu belohnen, weil die entnehmende Person irrig davon ausgegangen war, sie hätte der Einsprechenden eine neue und erfinderische Lehre entnommen.

300 Hinsichtlich der vorstehend aufgeworfenen Fragen, ob der Tatbestand einer widerrechtlichen Entnahme im Sinne von § 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG zumindest voraussetzt, dass die entnommene Lehre zum Zeitpunkt der Patentanmeldung neu im Sinne von §§ 1, 3 PatG war und nicht bereits fachmännischem Handeln entsprach, und ob in solchen Fällen, in denen der angemeldete Gegenstand lediglich auf fachmännischem Handeln beruht und nicht neu ist, möglicherweise die notwendige Kausalität zwischen der Kenntnis vom Gegenstand (Erfindungsbesitz) und der unberechtigten Anmeldung zum Patent verneint werden muss, wird die Rechtsbeschwerde zugelassen. Die beiden Rechtsfragen sind jeweils von grundsätzlicher Bedeutung und erfordern zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 100 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 PatG).