BVerwG 10. Senat, Beschluss vom 3. Juli 2012 · 10 B 9/12, 10 B 9/12 (10 C 17/12)

Revision zur Klärung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG zugelassen

Gegenstand

Abschiebungsverbot; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben kann, die Voraussetzungen einer Gefahr für die Allgemeinheit nach § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren weiter zu klären. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

2 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG (Gefahr für die Allgemeinheit wegen rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren) weiter zu klären.

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