Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Frage zu, ob eine Vertragsklausel, die keine Unterwerfung unter eine hoheitliche Zuordnung, sondern eine bedingte schuldrechtliche Verpflichtung zur Anteilsübertragung durch privates Rechtsgeschäft enthält, einen Vorbehalt nach § 1c Abs. 2 VZOG darstellt und ob § 1c Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 VZOG der Zuordnungsbehörde in diesem Fall die Befugnis gibt, die Anteilsübertragung durch dinglichen Hoheitsakt zu verfügen. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision sind begründet. Der Rechtssache kommt die von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Deren Beschwerdebegründung führt auf die Rechtsfrage, ob als Vorbehalt im Sinne des § 1c Abs. 2 VZOG auch eine im Februar 1994 vereinbarte Vertragsklausel anzusehen ist, die keine Unterwerfung unter eine hoheitliche Zuordnung, sondern eine - bedingte - schuldrechtliche Verpflichtung zu einer Anteilsübertragung durch privates Rechtsgeschäft enthält und ob § 1c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VZOG in diesem Fall die Befugnis der Zuordnungsbehörde begründet, die Anteilsübertragung auch durch dinglichen Hoheitsakt zu verfügen.
VG Berlin, Urteil · 29 K 67.16
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