BVerwG 10. Senat, Beschluss vom 5. Juli 2013 · 10 B 5/13, 10 B 5/13 (10 C 7/13)

Revision zur Reaktion auf eine ausländische Flüchtlingsanerkennung bei Einstellung des Asylverfahrens zugelassen

Gegenstand

Asylantrag; Rücknahmefiktion; Verfahrenseinstellung; Bekanntwerden einer ausländischen Flüchtlingsanerkennung; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung hat die Frage, wie das Bundesamt im Klageverfahren gegen eine Verfahrenseinstellung nach §§ 33, 32 AsylVfG auf das Bekanntwerden einer ausländischen Flüchtlingsanerkennung zu reagieren hat und welche Folgen sich daraus für den Ausspruch zum Abschiebungsschutz ergeben. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

2 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen einer Klage gegen die Verfahrenseinstellung nach §§ 33, 32 AsylVfG auf das Bekanntwerden einer ausländischen Anerkennung des Klägers als Flüchtling zu reagieren und welche Konsequenzen dies für einen Ausspruch zum Abschiebungsschutz hat.

3 Über die weiteren Zulassungsrügen braucht daher nicht entschieden werden.

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