BVerwG 10. Senat, Beschluss vom 4. November 2010 · 10 B 4/10, 10 B 4/10 (10 C 25/10)

Revision zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab beim Widerruf der Flüchtlingseigenschaft zugelassen

Gegenstand

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Maßstab für die Prüfung erneuter Verfolgung; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Die Frage, welcher Wahrscheinlichkeits- bzw. Beweismaßstab beim Widerruf der Flüchtlingseigenschaft hinsichtlich einer Gefahr erneuter Verfolgung im Heimatstaat gilt, hat grundsätzliche Bedeutung, weil sie dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zu weiterer Klärung geben kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

2 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, die rechtlichen Anforderungen an den Wahrscheinlichkeits- bzw. Beweismaßstab beim Widerruf der Flüchtlingseigenschaft im Hinblick auf die Gefahr erneuter Verfolgung des Ausländers in seinem Heimatstaat weiter zu klären.

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