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BVerwG 10. Senat, Beschluss vom 28. Juli 2016 · 10 B 3/15, 10 B 3/15 (10 C 4/16)
Revision zur Gebührenpflicht einer Steuerberaterkammer für Gutachten zur Angemessenheit von Honorarforderungen eines Steuerberaters zugelassen
ECLI:DE:BVerwG:2016:280716B10B3.15.0
Gegenstand
Revisionszulassung; Gebührenerhebung für Gutachten einer Steuerberaterkammer
KI-Orientierungssätze
1.
Die Frage, ob § 413 ZPO in Verbindung mit § 1 JVEG Gebühren auf Grundlage von § 79 Abs. 2 StBerG und einer darauf beruhenden Gebührenordnung für Gutachten einer Steuerberaterkammer entgegenstehen, wenn diese aufgrund eines Beweisbeschlusses zur Begutachtung der Angemessenheit von Honorarforderungen eines Steuerberaters verpflichtet wird, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und rechtfertigt die Zulassung der Revision; in der Sache ist sie damit nicht entschieden. (Rn. )
2.
Im Revisionsverfahren können voraussichtlich auch die Reichweite der Ermächtigung nach § 79 Abs. 2 StBerG und der Umfang der Bindungswirkung von Beschlüssen des Prozessgerichts nach § 4 Abs. 1 JVEG geklärt werden. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Beschwerdebegründung führt die sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage auf, ob § 413 ZPO i.V.m. § 1 JVEG der Erhebung von Gebühren auf der Grundlage von § 79 Abs. 2 StBerG i.V.m. einer darauf gegründeten Gebührenordnung für Gutachten einer Steuerberaterkammer entgegenstehen, wenn die Kammer durch einen Beweisbeschluss eines Gerichts zur Gutachtenerstattung über die Angemessenheit von Honorarforderungen eines Steuerberaters verpflichtet worden ist.
2 Darüber hinaus kann in dem durchzuführenden Revisionsverfahren voraussichtlich die Reichweite der Ermächtigung des § 79 Abs. 2 StBerG und der Umfang der Bindungswirkung von Beschlüssen des Prozessgerichts nach § 4 Abs. 1 JVEG geklärt werden.