BVerwG 10. Senat, Beschluss vom 23. Juni 2010 · 10 B 26/09, 10 B 26/09 (10 C 19/10)

Revision zu Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bei verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zugelassen

Gegenstand

Abschiebungsschutz; konkrete und allgemeine Gefahr; verfassungskonforme Auslegung; richterliche Überzeugungsbildung; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat, wenn sie dem Revisionsgericht Gelegenheit zur weiteren Klärung der Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bei verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG geben kann (hier bejaht). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

2 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung in Fällen verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zu stellen sind.

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