BVerwG 10. Senat, Beschluss vom 21. Juni 2017 · 10 B 21/16, 10 B 21/16 (10 C 4/17)

Revisionszulassung zur Zulässigkeit von Zuordnungsvorbehalten nach dem VZOG

ECLI:DE:BVerwG:2017:210617B10B21.16.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Zuordnungsvorbehalte aus dem Vermögenszuordnungsgesetz

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung hat die Frage, ob sich aus §§ 1c, 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG ergibt, dass Zuordnungsvorbehalte nur im sachlichen Zusammenhang mit der Veräußerung von Unternehmensanteilen zulässig sind; der Senat lässt die Revision zu, ohne die Frage im Beschwerdeverfahren zu beantworten. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Das Revisionsverfahren führt auf die Frage, ob sich aus §§ 1c, 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - ergibt, dass Zuordnungsvorbehalte nur im sachlichen Zusammenhang mit der Veräußerung von Unternehmensanteilen zulässig sind.

2 Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

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