BVerwG 10. Senat, Beschluss vom 26. April 2016 · 10 B 2/16, 10 B 2/16 (10 C 3/16)

Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Verjährung des Erstattungsanspruchs

ECLI:DE:BVerwG:2016:260416B10B2.16.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Verjährung eines Erstattungsanspruchs (§ 49a Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 VwVfG RP)

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob der Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 LVwVfG RP der Verjährung unterliegt und welche Voraussetzungen für deren Eintritt gelten, hat grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil sie für eine Vielzahl von Fällen bedeutsam und in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ungeklärt ist. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat Erfolg. Sie kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfrage geben, ob der Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 LVwVfG RP, der gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO dem revisiblen Recht angehört, der Verjährung unterliegt und von welchen Voraussetzungen der Eintritt der Verjährung abhängt. Diese für eine Vielzahl von Fällen bedeutsame Rechtsfrage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bislang nicht geklärt.

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