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BVerwG 10. Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2012 · 10 B 11/12
Revision zur Durchbrechung der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteils im Flüchtlingsrecht zugelassen
Gegenstand
Flüchtlingsrecht; Durchbrechung der Rechtskraft eines Verpflichtungsurteils; sittenwidrige Schädigung; Revisionszulassung
KI-Orientierungssätze
Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen; sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben zu klären, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteils im Flüchtlingsrecht unter Berufung auf § 826 BGB durchbrochen werden kann. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde ist zulässig und begründet.
2 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben zu klären, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteils im Flüchtlingsrecht unter Berufung auf § 826 BGB durchbrochen werden kann.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil · 11 A 619/11.A
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