BVerwG 10. Senat, Beschluss vom 18. Mai 2015 · 10 BN 1/14, 10 BN 1/14 (10 CN 1/15)

Revision zur örtlichen Klimaschutzwirkung eines Fernwärme-Anschluss- und Benutzungszwangs zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2015:180515B10BN1.14.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Satzung zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an die Fernwärmeverordnung

KI-Orientierungssätze

Ob § 16 EEWärmeG für einen kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang neben der vom Bundesgesetzgeber angenommenen generellen Eignung einer den Anforderungen des Gesetzes entsprechenden Fernwärmeversorgung zum globalen Klimaschutz auch einen örtlich-konkreten Beitrag der kommunalen Einrichtung zur CO₂-Minderung im Satzungsgebiet voraussetzt, ist eine grundsätzlich bedeutsame, im Revisionsverfahren zu klärende Frage (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren ist voraussichtlich die von der Antragsgegnerin sinngemäß bezeichnete Rechtsfrage zu klären, ob § 16 EEWärmeG dahin auszulegen ist, dass über die - vom Bundesgesetzgeber angenommene - generelle Eignung der den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechenden Fernwärmeversorgung zum globalen Klimaschutz hinaus die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs zugunsten einer kommunalen Einrichtung der Fernwärmeversorgung zusätzlich voraussetzt, dass die Einrichtung auch im räumlichen Geltungsbereich der Satzung selbst - insofern also örtlich-konkret - zu einer Verminderung der CO2-Emissionen beiträgt.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.