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Eine Gehörsverletzung liegt erst vor, wenn das Gericht den wesentlichen Kern des Vorbringens zu einer nach seiner eigenen Rechtsauffassung für den Prozessausgang zentralen Frage in den Entscheidungsgründen nicht behandelt; es muss weder jedem Vortrag ausdrücklich begegnen noch ihm inhaltlich folgen. (Rn. )
Die Entscheidung des Fachsenats über Geheimhaltungsgründe entfaltet für § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BArchG in materieller Hinsicht präjudizielle Wirkung, soweit deren Prüfprogramm mit den Geheimhaltungserfordernissen nach § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 und 3 VwGO faktisch übereinstimmt. § 13 Abs. 1 BArchG ist keine Ermessensentscheidung, auch wenn der Zugang lediglich beschränkt statt vollständig versagt werden kann. (Rn. )
Bei der derzeitigen gesetzlichen Ausgestaltung des In-camera-Verfahrens vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO und dessen Zusammenspiel mit der anschließenden Entscheidung in der Hauptsache verletzt es nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör oder den Grundsatz eines fairen Verfahrens, dass die Klägerseite zu Geheimhaltungsgründen nicht ebenso detailliert wie die Behörde Stellung nehmen kann. (Rn. )
Im Verfahren der Anhörungsrüge nach § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO können Verletzungen anderer Grundrechte nicht geltend gemacht werden. (Rn. )
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2026 - BVerwG 10 A 2.25 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens.
1 Die Klägerin begehrte Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor allem zum Pariser Abrüstungsgipfel, zur Festnahme von Adolf Eichmann in Argentinien und zu US-amerikanischen Atomversuchen in Argentinien, jeweils im Jahr 1960. Im erstinstanzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht geführten Klageverfahren gab das Bundeskanzleramt nach gerichtlicher Aufforderung zur Vorlage der konkret bezeichneten Unterlagen unter Berufung auf Geheimhaltungsgründe eine Sperrerklärung ab. Der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO hat die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung in einem sogenannten In-camera-Verfahren bestätigt. Auf dieser Grundlage hat der erkennende Senat die Klage abgewiesen (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2026 - 10 A 2.25 - juris). Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO.
2 Die Anhörungsrüge der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Rügevorbringen lässt nicht erkennen, dass der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung in Erwägung zu ziehen. Das Gericht ist aber weder gehalten, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Beteiligten inhaltlich zu folgen, noch muss es sich in den Entscheidungsgründen mit jedem Vorbringen ausdrücklich befassen. Es kann sich vielmehr auf die Darstellung und Würdigung derjenigen rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt. Geht ein Gericht auf einzelne Teile des Vorbringens nicht ein, dokumentiert es damit in der Regel zugleich, dass es sie aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen für rechtlich irrelevant hält. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist erst anzunehmen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Beteiligtenvorbringens zu einer Frage, die nach seiner eigenen Rechtsauffassung für den Prozessausgang von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205 <216 f.>); BVerwG, Urteile vom 31. Juli 2002 - 8 C 37.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 35 S. 109 und vom 24. August 2026 - 9 A 30.26 - juris Rn. 16, jeweils m. w. N.). Dies zeigt das Rügevorbringen nicht auf.
Die Klägerin beanstandet, der Senat habe sich mit ihrem umfangreichen Vorbringen zu Inhalt und Anforderungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BArchG nicht auseinandergesetzt. Wie die Rügebegründung selbst erwähnt, hat der Senat dieses Vorbringen jedoch zur Kenntnis genommen und erwogen; er hat es lediglich aus Rechtsgründen nicht für durchgreifend erachtet. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Senat die Rechtsauffassung vertreten, der Entscheidung des Fachsenats über das Vorliegen von Geheimhaltungsgründen komme in materieller Hinsicht präjudizielle Wirkung zu, weil zwischen dem materiell-rechtlichen Prüfprogramm des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BArchG einerseits und den durch den Fachsenat zu beurteilenden prozessrechtlichen Geheimhaltungserfordernissen aus § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 und 3 VwGO andererseits faktische Übereinstimmung bestehe (UA Rn. 34 ff.). Den Einwand der Klägerin, eine etwaige präjudizielle Wirkung der Entscheidung des Fachsenats sei jedenfalls auf die tatbestandlichen Feststellungen beschränkt, hat der Senat ausweislich der Entscheidungsgründe ebenfalls erwogen (UA Rn. 35). Er ist ihm aber aus rechtlichen Gründen nicht gefolgt, weil es sich bei § 13 Abs. 1 BArchG schon nicht um eine Ermessensentscheidung handelt. Daran ist auch in Ansehung des - im Urteil nicht ausdrücklich angesprochenen - Umstands festzuhalten, dass Rechtsfolge des § 13 Abs. 1 BArchG nicht zwingend die vollständige Versagung des Zugangs ist, sondern diese auch lediglich in einer Einschränkung des Zugangs bestehen kann. Diese Abstufung in der Rechtsfolge ist eine Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, dessen Beachtung auch in § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO vorausgesetzt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u. a. - BVerfGE 115, 205 <233, 236 ff.>). Sie ändert nichts daran, dass es sich bei der nach § 13 Abs. 1 BArchG zu treffenden Entscheidung um eine gerichtliche voll überprüfbare Entscheidung (und damit nicht um eine Ermessensentscheidung) handelt. Soweit die Klägerin auch unter dieser Prämisse vertreten hat, die Maßstäbe der Abwägungsentscheidung in § 99 VwGO und § 13 BArchG unterschieden sich, ist der Senat dieser Rechtsauffassung in der Sache nicht gefolgt. Dies begründet keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör.
Die weitere Rüge, mangels Beteiligung am In-camera-Verfahren habe die Klägerin dort keine Möglichkeit der Stellungnahme in der gebotenen Tiefe gehabt, weshalb der erkennende Senat an die dort getroffene Entscheidung nicht gebunden sein könne, führt ebenfalls nicht auf einen Gehörsverstoß. Bei der derzeitigen gesetzlichen Ausgestaltung des Verfahrens vor dem Fachsenat und dessen Zusammenspiel mit der anschließend vom sachlich zuständigen Senat zu treffenden Entscheidung in der Hauptsache (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2026 - 10 A 2.25 - juris Rn. 39) ist es unvermeidlich, dass nur die Beklagte detailliert zu den Geheimhaltungsgründen vortragen kann. Denn die Frage, ob die umstrittenen Unterlagen vorgelegt und damit auch der Gegenseite offenbart werden müssen, bildet gerade den Gegenstand des Verfahrens. Ihre abschließende Klärung erfolgt im Verfahren vor dem Fachsenat. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Konzeption unter den Gesichtspunkten des rechtlichen Gehörs und des Grundsatzes eines fairen Verfahrens nicht beanstandet (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u. a. - BVerfGE 115, 205 <228, 240>; siehe auch bereits BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 <129>).
Die - lediglich pauschal behauptete - Verletzung anderer Grundrechte (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 6 und 10 EMRK) kann im Verfahren der Anhörungsrüge schon nicht geltend gemacht werden (vgl. etwa Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 152a Rn. 22).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil die Gerichtsgebühr für die Anhörungsrüge streitwertunabhängig bestimmt ist (vgl. Nr. 5400 Anlage 1 des GKG).
8 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).