BAG 10. Senat, Urteil vom 9. Dezember 2015 · 10 AZR 735/14

Angemessener Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG

ECLI:DE:BAG:2015:091215.U.10AZR735.14.0

KI-Orientierungssätze

Fehlt eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung, ist Nachtarbeitnehmern für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden nach § 6 Abs. 5 ArbZG eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder ein angemessener Zuschlag auf das hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Bei Dauernachtarbeit ist regelmäßig ein Zuschlag von 30 % angemessen, sofern keine besonderen Umstände eine abweichende Bewertung rechtfertigen.

Tenor

1.

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014 - 7 Sa 322/14 - teilweise aufgehoben.

2.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. Januar 2014 - 19 Ca 9243/12 - teilweise abgeändert und der Klageantrag auf Erteilung einer Abrechnung abgewiesen.

3.

Im Übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

4.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu 9 % und die Beklagte zu 91 % zu tragen.

Sonstiger Langtext

1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet.

Linck

W.

Reinfelder

Schlünder

Großmann

Klein

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